Kiel, 26. Oktober 2011 Nr. 306/2011



Kai Dolgner:
Kommunen bei Konversion jetzt nicht alleine lassen!


Zu den heute vorgestellten Reduzierungen der Bundeswehr erklärt der für Bundeswehr zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Auch wenn viele Details noch nicht bekannt sind – der große Verlierer der Bundeswehrreform steht eindeutig fest: Es ist leider wieder einmal Schleswig-Holstein. Selbstverständlich war zu erwarten, dass SH mit seiner hohen Anzahl an Dienstposten Federn lassen müsste. Dass das Land aber nicht nur in absoluten, sondern auch relativen Zahlen der größte Verlierer sein würde, haben selbst die größten Pessimisten nicht erwartet. Wir verlieren über 40 % aller Dienstposten, ganze Landstriche werden endgültig Bundeswehr-frei geräumt. Die größte Dienstpostendichte hat jetzt Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, warum denn z. B. große Teile der Marine ausgerechnet nach Rostock verlagert werden sollen.
Es zeigt sich mal wieder, dass unsere schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten Carstensen an der Spitze in Berlin keinerlei Einfluss hat oder auch nur gehört wird.
Angesichts der Konzeptionslosigkeit der Landesregierung haben wir nur wenig Hoffnung, dass sie ein tragfähiges Konzept vorlegen wird, wie den durch die Reduzierung arg getroffenen Städte und Gemeinden substantiell geholfen werden kann.
Aber auch der Bund kann sich nicht seiner Verantwortung entziehen und muss jetzt die notwendigen Konversionsmaßnahmen nicht nur ideell, sondern auch materiell unterstützen.