Innenpolitik
Nr. 457/11 vom 25. Oktober 2011
Werner Kalinka: Die Polizei ist gestärkt worden
Zur Diskussion über die Einsatzbereitschaft der Landespolizei erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Landespolizei ist stark gefordert, sie ist und bleibt aber den Herausforderungen gewachsen. Die notwendigen Haushaltskonsolidierungen für die Innere Sicherheit sind getroffen worden.
1. Die Polizei ist und wird – trotz Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes – bis 2015 von Einsparungen ausgenommen. Dies ist auch deswegen hoch beachtlich, weil die Polizei mit 6500 Mitarbeitern den zweitgrößten Personalkörper im Landesbereich ausmacht.
2. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 ist für die Landespolizei ein verlässliches Beförderungs- und Strukturpaket beschlossen worden, dass in 2011/2012 jeweils ca. 700 Beförderungen ermöglicht und für die Beamtem tatsächlich auch mehr Geld bedeutet.
3. In die Modernisierung polizeilicher Liegenschaften werden kurz- und mittelfristig mehr als 22 Millionen Euro investiert, zum Beispiel in Reviere in Lübeck und Neumünster.
4. Die Optimierung der polizeilichen Dienststellenstruktur erfolgt ohne Rückzug aus der Fläche. Die Konzentration der Polizei auf ihre Kernaufgaben
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 soll bis 2015 rund 100 Planstellen mehr für den operativen Dienst erbringen. Auch dies stärkt die Einsatzkraft der Polizei.
5. Die sächliche Ausstattung der Polizei Schleswig-Holstein ist auf einem guten Stand. Sozialverträglichkeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz, weitere Initiativen zur Verbesserung der Situation der Beamtinnen und Beamten nach belastenden Einsätzen wie die allgemeine Fürsorgeverantwortung des Dienstherren sind bei der Polizei selbstverständlich.“



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