FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1


Presseinformation

Nr. 536/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Montag, 24. Oktober 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Innen und Recht / Facebook – ULD
Ingrid Brand-Hückstädt: Neues Gutachten bestätigt, dass das ULD im Streit um Facebook eine äußerst



www.fdp-sh.de zweifelhafte Rechtsauffassung hat Zum anhaltenden Streit zwischen Facebook und dem Unabhängigen Landes- zentrum für Datenschutz (ULD) und einem aktuellen Gutachten des Wissen- schaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärt die me- dienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Das von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebene und jetzt vorliegende Gutachten* des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages bestätigt eindrucksvoll, dass es sich bei der Rechtsauffassung des ULD um eine äußerst umstrittene Einzelmeinung handelt, deren tatsächliche Er- folgsaussichten als gering eingeschätzt werden.“ Weil damit nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages weitere rechtliche Unsicherheitskomponenten bekräftigt worden seien, emp- fehle sie dem ULD dringend, seinen Feldzug gegen die schleswig- holsteinischen Webseitenbetreiber und -nutzer schnellstmöglich zu beenden, erklärt Brand-Hückstädt.
„Selbstverständlich stehe ich als Liberale nach wie vor dafür ein, dass auch und gerade im Internet bei Facebook und vergleichbaren Anbie- tern der Datenschutz und die Datentransparenz gewahrt werden. Da- her ist es richtig, dass das Unabhängige Landeszentrum für Daten- schutz (ULD) den Dialog mit Facebook weiter führt. Ein Sonderweg für Schleswig-Holstein, den das ULD ins Spiel gebracht hat, wäre in ei- nem weltweit nutzbaren Medium allerdings völlig absurd.“ Wichtig sei der FDP-Fraktion von Anfang an gewesen, dass der Streit nicht zu Lasten der schleswig-holsteinischen Facebook-Nutzer ausgetragen werde. Es zeige sich jetzt zusehends, dass das harsche und unange- messene Vorgehen des ULD zu einer beispiellosen Verunsicherung insbesondere bei den schleswig-holsteinischen Unternehmen geführt habe, kritisiert Brand-Hückstädt abschließend.
*Bei Bedarf kann das Gutachten bei der FDP-Landtagsfraktion angefordert werden.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/