Wirtschaftspolitik
Nr. 456/11 vom 21. Oktober 2011
Jens Christian Magnussen: Anbindung der deutschen Seehäfen ist für ganz Deutschland von großer Bedeutung – CDU-Hafenpolitiker tagen in Wilhelmshaven
„Die Anbindung der deutschen Seehäfen ist für ganz Deutschland von größter Bedeutung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, bei der Zusammenkunft der hafenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der norddeutschen Länder auf dem Gelände des JadeWeserPorts in Wilhelmshafen.
Zum Thema Hinterlandanbindung vereinbarten die Hafenpolitiker für die aus norddeutscher Sicht unverzichtbaren Projekte ein gemeinsames Vorgehen. Nicht nur für Schleswig-Holstein sei der Bau der fünften Schleusenkammer im Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel von größter Bedeutung. „Die erstmalige grundlegende Ertüchtigung der Schleusenanlage Brunsbüttel seit 1914 ist für den Kanal und für alle deutschen Hafenstandorte von entscheidender, wettbewerblicher Bedeutung“, sagte Jens-Christian Magnussen. Jedoch werde der Schleusenausbau allein nicht ausreichen, nachhaltiges Wachstum an den norddeutschen Hafenstandorten zu sichern. „Hierzu gehört beispielsweise die Vertiefung der Elbe sowie eine leistungsfähige Hinterlandanbindung durch die Autobahn 20, um insbesondere den Wettbewerb mit dem Tiefwasserhafen in Rotterdam aufnehmen zu können“, so Magnussen weiter. Die Sprecher fordern deshalb die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer auf, die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Hafenhinterlandanbindung
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Seite 1/2 mit höchster Priorität voranzutreiben. Dem schloss sich auch der Wirtschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, an.
Die CDU-Hafenpolitiker aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nutzten in Wilhelmshaven die Gelegenheit, sich nach einer Besichtigung des Hafenareals zu aktuellen maritimen Themen, wie der Zukunft der Schiffbaubranche oder der wachsenden Bedrohung der Reeder durch Seepiraterie, auszutauschen. Dazu Olaf Ohlsen, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: „Bei unseren Gesprächen wurde deutlich, dass es uns nur gemeinsam gelingen kann, die für die Zukunft unserer Häfen wichtigen Projekte, wie die Fahrrinnenanpassung von Elbe und Weser oder die Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals, einzufordern. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg und werden unsere Gespräche fortsetzen.“
Einig war man sich darin, eine Neuauflage des, Port Package’ abzulehnen. „Eine zu strenge Konzessionsregulierung ist Gift für die Leistungsfähigkeit der Seehäfen“, machte Hiebing deutlich. Paul Bödeker, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ergänzte: „Langfristige Investitionen in die Infra- und Suprastruktur der Häfen werden nicht mehr getätigt, wenn die Nutzung der Terminalflächen auf wenige Jahre befristet ist. Von diesen realitätsfernen Vorstellungen sollte man sich in Brüssel verabschieden.“



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