Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
378/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels: „Wer heute über Steuersenkungen spricht, hat nichts begriffen.“
In Berlin verkündeten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) eine Steuersenkung ab 2013. In München dementiert CSU-Chef Horst Seehofer da- gegen eine Vereinbarung mit seiner Partei in der Frage von Steuersenkungen. Dem ist nichts hin- zu zu fügen.
DIE LINKE verweist erneut auf die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen, nicht nur in Euro- pa, sondern auch auf allen Ebenen des Föderalismus.
„Wer in der jetzigen Situation über Steuersenkungen, Verzicht auf Steuermehreinnahmen, In- kaufnahme von Mindereinnahmen – oder wie das Kind auch immer genannt wird – öffentlich nachdenkt, hat rein gar nichts begriffen“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Mehr als zehn Jahre Steuersenkungen haben zur jetzigen Situation ge- führt.
„Deutschland muss jetzt die Chance ergreifen und sich an die Spitze einer europaweiten Bewe- gung zur Anhebung der Spitzensteuersätze, der Vermögens- und Erbschaftssteuer setzen.“



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