FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 532/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 20. Oktober 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Finanzen / Steuersenkungen
Katharina Loedige: Abmilderung der kalten Progression ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit



www.fdp-sh.de Zu den Plänen der Bundesregierung, die Bürger steuerlich zu entlasten, erklärt die finanzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die heute (20. Okt. 2011) vorgestellten Pläne für steuerliche Entlas- tungen sind ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Die Abmilderung der sogenannten ‚kalten Progression’ ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die Lohnsteigerungen durch die kalte Progression viel zu häufig teilweise wieder ‚wegbesteuert’ werden.“ Es sei nur fair, dass die Bürger nun an den Mehreinnahmen des Staates beteiligt werden, insbesondere da die unerwarteten Steuermehreinnahmen zum Teil auf der kalten Pro- gression beruhten. Profiteure dieser Maßnahme seien vor allem kleine und mittlere Einkommen, erklärt die Liberale. „Im Mittelpunkt der Fi- nanzplanung muss jedoch weiterhin die Haushaltskonsolidierung ste- hen“, betont Loedige.
„Die Empörung der schleswig-holsteinischen Grünen über die geplan- ten Steuersenkungen ist wirklich bezeichnend. Der Vorwurf, dass die Steuersenkungen ein Affront gegen alle wären, die von Kürzungen des Landeshaushalts betroffen sind, ist absurd. Vielmehr wird vielen dieser Menschen im Land durch Steuersenkungen ein größerer Teil ihres Geldes belassen. Der Steuerzahler spielt in den Überlegungen der Grünen allerdings nur als Melkkuh eine Rolle und kann gar nicht genug belastet werden. Die Grünen spekulieren nur auf Steuererhöhungen und beteiligen sich nicht konstruktiv an der Reduktion von Ausgaben.“ Es sei nicht vertretbar, die Bürger, die schon heute über Gebühr für die verantwortungslose – auch grüne – Politik der Vergangenheit belastet würden, noch stärker zur Kasse zu bitten, so Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/