FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 530/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Dienstag, 18. Oktober 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Finanzen / Steuersünder-CDs
Katharina Loedige: Der Ankauf gestohlener Daten darf nicht zur Selbstverständlichkeit werden



www.fdp-sh.de Zu der aktuell andauernden Auswertung einer CD mit Daten über mutmaßliche Steuersünder sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die Verwendung solcher Daten zur Ermittlung von Steuersündern ist zwar populär und die erwarteten Nachzahlungen erreichen Höhen, die den Kauf einer solchen CD auf den ersten Blick gerechtfertigt erschei- nen lassen, jedoch muss man sich fragen, ob ein Staat wirklich gestoh- lene Daten kaufen sollte.“ Auch wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Verwendung solcher Daten keinen Verstoß gegen das Grund- gesetz sehe, bleibe ein fader Beigeschmack. Die Anbieter solcher CDs hätten schließlich oftmals ihren persönlichen Vorteil im Blick, sonst würden sie ihre Erkenntnisse dem Staat kostenlos zur Verfügung stel- len und nicht gewinnbringend verkaufen, so Loedige. Der Ankauf ge- stohlener Daten dürfe nicht zur Selbstverständlichkeit werden, betont die Liberale.
„Steuerhinterziehung ist zweifellos kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Diese Straftäter schädigen die Allgemeinheit. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Steuerpflichtige, die auf der finanziellen Sonnenseite stehen, ihrer Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber nicht nach- kommen“, stellt Loedige klar. Anstatt Steuersünder-CDs zu kaufen, müssten allerdings Wege gefunden werden, die die Steuerhinterzie- hung von Beginn an vor große rechtliche und gesellschaftliche Hürden stellten. So müssten die Probleme der Nationalstaaten, die Verdachts- fällen im Ausland nur schwer nachgehen könnten, behoben werden. Hier brauche es Kooperationen und zwischenstaatliche Abkommen, die ein rechtliches Rahmenwerk für das Aufdecken von Steuerstrafta- ten böten, erklärt Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/