Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
377/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels: „Ohne grundlegende Verbesserung auf der Einnahmeseite ist kein Staat zu ma- chen.“
Kiel. „Die Vorschläge der vier Länder zur Steuervereinfachung werden den finanzpolitischen He- rausforderungen nicht gerecht“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. „Es ist völlig unverständlich, dass die beiden Konsolidierungsländer Schleswig-Holstein und Bremen nicht auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen für die Länderebene pochen. Mit diesen Vorstel- lungen ist kein Staat zu machen.“
Generell sei an dem Gesamtpaket zu kritisieren, dass das Problem der strukturellen Verschul- dung der Länderhaushalte darin keine Rolle spiele. Allein durch die Steuerrechtsänderungen zwi- schen 2008 und 2010 habe das Land Schleswig-Holstein jährlich knapp 400 Millionen Euro weni- ger Einnahmen. Die schleswig-holsteinischen Kommunen bekämen über 250 Millionen Euro im Jahr weniger als vor den Steuerrechtsänderungen. „Hier muss angesetzt werden. Ohne eine grundlegende Verbesserung auf der Einnahmeseite ist kein Staat zu machen.“



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