FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 527/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Freitag, 14. Oktober 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / Steuervereinfachungen Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin
Katharina Loedige: Zehn-Punkte-Plan ist ein guter Anfang, aber eben nur ein Anfang



www.fdp-sh.de Zum Zehn-Punkte-Plan der Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland- Pfalz und Bremen für Steuervereinfachungen, erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die FDP begrüßt die Vorschläge für eine Steuervereinfachung. Ob die vorgestellten zehn Punkte das Ziel allerdings nachhaltig erfüllen, bleibt abzuwarten. Wir sind aber grundsätzlich für alle konstruktiven Vor- schläge offen, die der Vereinfachung und besseren Anwendbarkeit der Steuergesetze dienen.“ Insbesondere die Erhöhung der Pauschbeträ- ge für Menschen mit Behinderungen sei ein Schritt in die richtige Rich- tung, erklärt Loedige. Außerdem sei jede Erleichterung für die Bürger bei der Steuererklärung zu begrüßen, wozu auch technische Hilfsmittel beim Ausfüllen der Erklärung – wie beispielsweise vorausgefüllte Onli- neformulare – gehörten.
„Ich danke dem schleswig-holsteinischen Finanzminister Rainer Wie- gard, dass er sich bei den Bemühungen um Steuervereinfachungen an die Spitze gesetzt hat. Die Vereinfachung geht jedoch nicht weit ge- nug, was sich allerdings auf Blockadehaltungen der SPD-geführten Länder zurückführen lassen dürfte“, so Loedige. Es müssten weitere Schritte unternommen werden und neben der Einkommensteuer ge- hörten auch andere Steuern auf den Prüfstand. Es sei beispielsweise absurd, dass sich das Finanzamt – aufgrund unterschiedlicher Um- satzsteuersätze – dafür interessiere, ob man seine Currywurst im Sit- zen oder Stehen esse, so die Liberale.
„Dass SPD-Fraktionschef Stegner die Vorschläge der Länder zum An- lass nimmt, erneut Steuererhöhungen zu fordern, war nicht anders zu erwarten. Der Ruf nach einer Vermögenssteuer, die das Bundesver- fassungsgericht schon einmal kassiert hat, als Heilmittel gegen struktu- relle Haushaltsdefizite ist ‚typisch Stegner’ und hat mit dem Thema Steuervereinfachung rein gar nichts zu tun.“ Dies zeuge davon, dass die SPD kein wirkliches Interesse an einer Vereinfachung habe, son- dern den Fokus auf Mehrbelastungen lege. Eine Doppelbesteuerung, die sparsame Bürger bestrafe, sei weder „einfach“ noch „gerecht“, kri- tisiert Loedige abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/