FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 526/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 14. Oktober 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Verbraucherschutz / Europäisches Verbraucherschutzzentrum Kiel


Günther Hildebrand: Das EVZ in Kiel muss erhalten



www.fdp-sh.de bleiben, die Vorschläge der Grünen zeugen allerdings von wenig Sachverstand Zur Erhaltung des Europäischen Verbraucherschutzzentrums in Kiel erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hil- debrand:
„Das Europäische Verbraucherschutzzentrum (EVZ) in Kiel muss erhal- ten bleiben. Deshalb hat die Koalition einen gemeinsamen Antrag zum Erhalt des EVZ für die vergangene Tagung im Landtag gestellt.“ Gerade die Verbraucherberatung und die Unterstützung in rechtlichen Angele- genheiten gegenüber Unternehmen, die nicht aus Deutschland kommen, habe in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Deshalb sei es be- grüßenswert, dass die Grünen nun auch die Problematik erkannt hätten und den schwarz-gelben Antrag in ihren Änderungsantrag wortgleich übernähmen, erklärt Hildebrand. Fragwürdig seien allerdings die Forde- rungen, die die Grünen über den CDU-FDP-Antrag hinaus stellten.
„Die Grünen wollen in Zukunft in erster Linie das Verursacherprinzip stärker in den Vordergrund stellen, sich aber bei der Finanzierung an der unabhängigen Patientenberatung orientieren. Die unabhängige Patien- tenberatung wird jedoch von den Spitzenverbänden der Krankenkassen finanziert, somit also nicht vom Verursacher – den Ärzten –, sondern von den Patienten selbst. Wir halten es für falsch wenn in Zukunft die Verbraucher die Finanzierung der Beratung übernehmen müssen“, so Hildebrand abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/