FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 523/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. Oktober 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Wirtschaft / WindEnergy Husum Parlamentarische Geschäftsführerin

Christopher Vogt: Kooperation ist keine Einbahnstraße in Richtung Hamburg



www.fdp-sh.de Zur Ankündigung von VDMA Power Systems und der Hamburg Messe und Congress GmbH, in Hamburg ab dem Jahr 2014 eine Windenergiemesse di- rekt vor der Husumer WindEnergy veranstalten zu wollen, erklärt der wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Ankündigung einer eigenen Hamburger Windmesse ist keine Überraschung, aber eine Bestätigung mangelnden Kooperationswil- lens Hamburgs. Das Problem bei diesem Thema ist nicht, dass unsere Bundesländer auch mal als Konkurrenten auftreten. Es ist vielmehr ei- ne Frage des Stils und das Vorgehen des Hamburger Senats war schlichtweg stillos.“ Der Hamburger SPD-Senat habe von Beginn an ernsthaften Kooperationswillen vermissen lassen. Das sei kurzsichtig und werde einer Wirtschaftsmetropole wie Hamburg nicht gerecht.
„Herr Scholz sollte aufhören, so zu agieren wie ein Bürgermeister einer Kleinstadt. Das Hamburger Verhalten im Bundesrat bei der Ablehnung der Länderklausel im CCS-Gesetz war ebenfalls mehr von roter Partei- taktik geprägt als von dem Willen einer norddeutschen Zusammenar- beit. Die vielen Abgeordneten im Kieler Landtag, die sich eine engere Zusammenarbeit mit Hamburg wünschen und zu denen auch ich mich zähle, machen sich zunehmend ernsthafte Sorgen. Seit dem Regie- rungswechsel in Schleswig-Holstein bemühen wir uns, unsere Wirt- schaftsgesetzgebung mit der von Hamburg zu harmonisieren.“ So solle Schritt für Schritt zusammenwachsen, was zumindest wirtschaftlich auch zusammengehöre. Für die FDP-Fraktion stehe jedoch fest, dass Kooperation keine Einbahnstraße in Richtung Hamburg sein könne.
„Die Herren Scholz und Horch sollten sich ein Beispiel an den Elb- Liberalen und Katja Suding nehmen, die das Vorgehen des Hamburger Senats ebenfalls kritisieren. Wir werden den Husumer Messestandort weiter dabei unterstützen, sich behaupten zu können.“ Die Hamburger sollten einmal darüber nachdenken, wo Schleswig-Holstein die Hanse- stadt unterstütze. Vielleicht merkten Scholz und sein Senat ja dann, wie wichtig eine enge Kooperation für beide Seiten sei, erklärt Vogt abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/