Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
375/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Heinz-Werner Jezewski zum Bundes-Trojaner
Kiel. DIE LINKE fordert die zügige Aufklärung des Trojaner-Vorfalls.
Heinz Werner Jezewski, medienpolitischen Sprecher der LINKEN:
„Ich fordere die unverzügliche Klärung, wer die illegale Schnüffelsoftware entwickeln ließ, welche Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale Überwachungssoftware bei wem im Einsatz ist.“
DIE LINKE hatte bereits im Juli 2010 einen Antrag „Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online- Durchsuchung aufheben“ (Drs. 17/2423) in den Bundestag eingebracht.
„Die Bundesjustizministerin kann hier in Kürze in der zweiten und dritten Lesung zeigen, ob sie sie es mit dem Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung ernst meint”, so Jezewski abschließend.



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