FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 522/2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Montag 10. Oktober 2011


Innen und Recht / „Bundestrojaner“



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Die Vorwürfe um den „Bun- destrojaner“ müssen zügig aufgeklärt werden! Zur Berichterstattung über einen so genannten „Bundestrojaner“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand- Hückstädt:
„Sollten die Vorwürfe des Chaos-Computer-Clubs über die Existenz eines Bundestrojaners so stimmen, dann wäre das ein ungeheuerli- cher Vorgang und ein handfester Skandal für unseren Rechtsstaat. Bisher liegt aber noch zu Vieles im Dunkeln, um eine abschließende sachliche Bewertung vornehmen zu können. Offensichtlich weiß nie- mand, wo das Programm herkommt, wann es programmiert oder wann, beziehungsweise ob es überhaupt eingesetzt worden ist.“ Da das Programm auch aus einem Bundesland stammen könne, sei die Empfehlung der verantwortungsvoll handelnden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), auch auf Landesebene tätig zu werden, völlig richtig. Deshalb habe die FDP-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses setzen lassen, so Brand-Hückstädt. Sie gehe da- von aus, dass die Landesregierung dann Auskunft darüber geben kön- ne, ob ein solcher Trojaner, der die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen eindeutig überschreite, zu irgendeinem Zeitpunkt von schleswig-holsteinischen Strafverfolgungsbehörden eingesetzt worden sei, erklärt Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/