Ingrid Brand-Hückstädt: Die Grünen stellen beim Bleiberecht Abgrenzung vor Sacharbeit
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 521/2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Freitag, 07. Oktober 2011Innen und Recht / Bleiberecht www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Die Grünen stellen beim Bleiberecht Abgrenzung vor Sacharbeit Zum Abstimmungsverhalten der Grünen zur Bundesratsinitiative für eine wirk- same und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:„Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Grünen bei der Abstimmung zur Bundesratsinitiative zum Bleiberecht ihre Zu- stimmung verweigert haben. Von den anderen Parteien haben wir nichts anderes erwartet, aber die Grünen haben sich in dieser wichti- gen Frage wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Liebe Grüne, so macht man keine Politik für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus!“ Da es nicht einmal um ausformulierte Inhalte gegangen sei, sondern dar- um, über den Bundesrat eine Diskussion über eine verbesserte Bleibe- rechtsregelung anzustreben, sei das Verhalten der Grünen überhaupt nicht verständlich. Offenbar habe die Fraktion der Grünen in dieser Frage Abgrenzung vor Sacharbeit gestellt und so zur Verbesserung der Situation der Geduldeten in keiner Weise beigetragen, so Brand- Hückstädt.Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
