FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 520/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 07. Oktober 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige , MdL Innen und Recht / Bleiberecht Parlamentarische Geschäftsführerin


Gerrit Koch: Es ist bedauerlich, dass die Opposition



www.fdp-sh.de Unterschiede konstruiert, um dem Vorschlag von CDU und FDP nicht zustimmen zu müssen In seiner Rede zu TOP 40 (Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtags- unabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung) sagt der innen- und rechtspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die Diskussion um die Bleiberechtsregelung für Geduldete hat in den letzten Wochen sehr an Schwung gewonnen, aber auch einige merkwür- dige Wendungen genommen. Noch in der September-Sitzung des Land- tages waren sich alle einig, dass es ein richtiger Vorstoß ist, das Problem der Kettenduldungen endlich einer Lösung zuzuführen.“ Große Zustim- mung habe es zu der Absicht gegeben, eine Bundesratsinitiative zu star- ten, um endlich zu einer verlässlichen, humanitären und dauerhaften Re- gelung zu gelangen.
„Doch in der vergangenen Woche war dann Schluss mit der Einigkeit – aus Gründen, die rational kaum nachvollziehbar sind. Auf einmal kon- struierte die Opposition Vorwände, um dem Vorschlag von CDU und FDP nicht zustimmen zu müssen. Bedauerlicherweise fanden die aus der Luft gegriffenen Behauptungen auch noch Widerhall in den Medien und bei den Interessenverbänden, wie zum Beispiel dem Flüchtlingsrat.“ Es sei deshalb wichtig, noch einmal zu erläutern, was unter den Kriterien in der Bundesratsinitiative der Koalition zu verstehen sei.
„Die Kriterien sind nicht nach dem Prinzip ‚ja’ oder ‚nein’, ‚erfüllt’ oder ‚nicht erfüllt’ zu sehen. Es gibt bei jeder Beurteilung auch noch etwas zwi- schen schwarz und weiß.“ Die Sicherung des Lebensunterhaltes sei na- türlich so zu verstehen, dass jeder Betroffene sich zunächst um den eige- nen Lebensunterhalt durch Arbeit aktiv bemühen müsse. Selbstverständ- lich müssten dabei beispielsweise das Alter und gesundheitliche Verfas- sung eine Rolle spielen. Kinderarbeit werde nicht gefordert. Außerdem solle keiner gezwungen werden, sich in einem Sportverein, Chor oder gar in einer Partei zu engagieren. Wenn jemand dies aber tue, solle es positiv auf seine Integrationsleistung angerechnet werden.“ Dass von der Oppo- sition inhaltliche Unterschiede herbeigeredet würden, wo gar keine sind, sei sehr bedauerlich, erklärt Koch abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/