Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 7. Oktober 2011


TOP 43: Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2010/2011 (Drucksache 17/1842)



Dr. Henning Höppner
Im Länderranking nicht weiter absteigen

Der jährliche Bericht der Landesregierung über die Unterrichtsversorgung gewinnt an politischer Bedeutung. Wie schon im Vorjahr wird er nicht ohne Aussprache in den Bildungsausschuss überwiesen, sondern im Plenum beraten. Das ist auch gut so, weil es das Parlament nicht gleichgültig lassen kann, was mit dem Milliardenbetrag geschieht, den wir für zurzeit rund 22.500 Lehrerstellen einsetzen.
Wenn der Minister diesen Bericht als großen Erfolg seiner Bildungspolitik darstellt, so ist das nicht einmal die halbe Wahrheit, denn zu diesem Bild gehört eben auch die übermäßige Stellenstreichung, die die Koalition mit dem Doppelhaushalt 2011/12 beschlossen hat. Diese schlägt sich im Schuljahr 2010/11 aber nur am Rande nieder. Und deswegen wird an vielen Schulen unseres Landes wenig Verständnis für das idyllische Bild herrschen, das in diesem Bericht gemalt wird.
Die SPD hat sich in der Großen Koalition dazu bekannt und steht auch weiterhin dazu, dass sie Lehrerstellen, die durch den Rückgang der Schülerzahlen bei ansonsten gleichen Parametern für die Unterrichtsversorgung theoretisch frei würden, nicht alle für die qualitative Verbesserung der Arbeit an den Schulen einsetzen will, sondern dass diese zu einem Teil auch in den Schuldenabbau fließen müssen. Das ist keine besonders populäre Aussage, aber wenn wir den Schulbereich vollkommen unangetastet lassen, ist der Verfassungsauftrag, zum Ende dieses Jahrzehnts zu einem Verzicht auf eine Neuverschuldung zu gelangen, nicht mehr einlösbar.
Wo wir uns aber nicht einig sind, ist die Frage, in welchem Tempo und in welchem Ausmaß das geschehen kann. Die Koalition hat die Streichung von zweimal 300 Stellen im Doppelhaushalt 2



2011/12 beschlossen; wir haben demgegenüber beantragt, nur zweimal 150 Stellen zu streichen.
Denn die Hochrechnungen für die Entwicklung der Schülerzahlen sind natürlich nur ungenaue Prognosewerte, die von Jahr zu Jahr und erst Recht über längere Zeiträume von den tatsächlichen Werten abweichen. Allein gegenüber der Prognose vom letzten Jahr liegt die Schülerzahl an den allgemein bildenden Schulen um rund 1.400 über der Prognose, an den berufsbildenden Schulen etwa 2.300 darunter.
Wegen der Umwandlung der Schularten ist die Entwicklung der Schülerzahlen an den einzelnen Schularten im Moment nicht sehr übersichtlich. Logischerweise haben die Gemeinschaftsschulen den größten und die Regionalschulen den zweitgrößten Zuwachs, bei den Gymnasien gibt es keine Entlastung und bei den beruflichen Gymnasien einen leichten Zuwachs. Das ist gut, weil wir mehr Schüler brauchen, die eine Hochschulreife erwerben. Ebenfalls sehr positiv ist der deutliche Rückgang an den Förderzentren, weil wir auf Inklusion oder zumindest Integration möglichst vieler Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf setzen. Auf diesem Weg ist Schleswig-Holstein weit, aber noch nicht weit genug; darüber haben wir erst im September im Zusammenhang mit dem Bericht zur Inklusion ausführlich diskutiert.
Die Entwicklung der Klassenfrequenzen zeigt, dass die Regierung die Gemeinschaftsschulen diskriminiert. Während in der Sekundarstufe I an Gymnasien die Klassenfrequenzen um immerhin 0,3 Schüler zurückgegangen sind, sind sie an den Gemeinschaftsschulen um 0,7 gestiegen. Es mag sich komisch anhören, mit viertel und halben Schülern zu argumentieren, aber diese Durchschnittszahlen des Landes haben ja auch ihre Extremwerte. Und wenn wir dann Klassen haben, die irgendwann zur Hochschulreife führen sollen, die aber über längere Zeit hinweg mit mehr als 30 Schülern operieren müssen, wird das schon sehr schwierig, für die Schüler wie für die Lehrer.
Ein Alarmzeichen für Mängel bei der Versorgung der Schulen ist der im Landesdurchschnitt wieder ansteigende Unterrichtsausfall, der mit Ausnahme der Grundschulen alle Schularten trifft, wenn auch bei deutlichen regionalen Unterschieden. Konsequenz für den nächsten Doppelhaushalt muss unabdingbar sein, dass der Vertretungsfonds mindestens auf der jetzigen Höhe von 12,1 Mio. € bestehen bleibt, nach Möglichkeit sogar aufgestockt wird.
Die Vergleichszahlen mit den anderen Bundesländern, bezogen auf das Schuljahr 2009/10, für das die jetzige Landesregierung nicht die volle Verantwortung trägt, zeigt, dass Schleswig- Holstein wie schon in der Vergangenheit bei der Zahl der Unterrichtsstunden pro Schüler in den einzelnen Schularten bestenfalls mittlere, überwiegend schlechte Werte hat und bei den 3



Klassenfrequenzen etwas besser positioniert ist. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, in diesem Länderranking nicht weiter abzusteigen.
Ich bitte darum, den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Behandlung in den Bildungsausschuss zu überweisen.