Presseinformation Kiel, den 07.10.2011 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 31A Dringlichkeitsantrag Rückenwind für die Husum-Messe Drs. 17/1902

Betrachtet man das Trauerspiel um die Husumer Messe, dann kann man deutlich sehen, dass
es sehr unterschiedliche Interessen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt. Und diese
unterschiedlichen Interessen kann man nicht unter den Tisch kehren oder gar durch heftige
Umarmungen zukleistern. Schon im Juni haben wir als Landtag gemeinsam beschlossen, dass
die Messe in Husum unangetastet bleiben soll. Dem Hamburger Senat ist dies aber
offensichtlich völlig egal. Im Gegenteil: Er bläst offen zum Sturm auf eines der wirtschaftlichen
Standbeine Schleswig-Holsteins; nämlich der Windenergiebranche. Die Windmesse in Husum
ist nur der Anfang der Abwerbeversuche. Hamburg ist in dieser Beziehung wie ein schwarzes
Loch, das alles aufsaugt, was es bekommen kann. Und dabei geht man nicht zimperlich mit
seinem Nachbarn um.


Wir erleben ein Auseinanderdriften der Interessen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
– und das schon seit Jahren. Es gibt jene, die meinen, dass die richtige Antwort auf die
drohende Spaltung eine große Fusion – eine Kernschmelze sozusagen – zum Nordstaat aus 2
Hamburg und Schleswig-Holstein wäre. Es wäre aber naiv zu glauben, dass die Randlagen
Schleswig-Holsteins sich innerhalb eines HSH-Mega-Bundeslandes besser Gehör verschaffen
könnten. Die Auflösung des Landes Schleswig-Holstein hilft uns kein Stück weiter. Im
Gegenteil! Wenn die Bemühungen um eine Fusion der norddeutschen Bundesländer weiter
vorangetrieben werden, wird die Spaltung unseres Landes in Beton gegossen. Die Randlagen
würden zum Rand eines noch größeren Gebildes werden und könnten sich noch schlechter
Gehör verschaffen. Deshalb sagt der SSW klar: Mit uns wird Schleswig-Holstein keinen
Nordstaat anstreben.


Die Erfahrungen, die wir jetzt im Zusammenhang mit der Husumer Windmesse machen,
bestärken uns in dieser Ansicht. Und wenn man ehrlich ist, dann zeigten schon die Differenzen
um den Schullastenausgleich zwischen beiden Ländern, dass hier eben nicht eine von
Selbstlosigkeit geprägte Partnerschaft da ist. Und denkt man dann noch zurück, wie die so
genannte Zusammenarbeit in Bezug auf die HSH-Nordbank insbesondere von den Hamburger
Vertretern in den Gremien geprägt war, dann kann man sich eigentlich keine Illusionen
machen, dass wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in einem Mega-Bundesland keine
Chance mehr hätten, unsere Interessen zu waren. Heute ist es Husum, das zur Randlage zu
verkommen droht – bei einer Fusion wären es sicherlich auch Rendsburg, Kiel oder Lübeck.


Deshalb ist es richtig, dass Wirtschaftsminister de Jager nun öffentlich erklärt, dass auch nicht
jedes Hamburger Projekt, das wir derzeit selbstlos unterstützen, unbedingt weiterhin von uns
unterstützt werden wird, wenn man sich von Seiten des Hamburger Senats nicht auch an die
einfachsten Gepflogenheiten der Zusammenarbeit halten will. Trotzdem muss man aber auch
sagen, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 2005 eine erhebliche Mitschuld an der
derzeitigen Situation haben. Nach Regierungsübernahme war es gerade der damalige
Wirtschaftsminister Austermann, der den Husumer Windenergiestandort sturmreif
geschossen hat. Erst wurde der Ausbau des landeseigenen Häfens auf Eis gelegt und damit ein
wichtiger Teil der Infrastruktur für die Windenergiebranche und weitere Wirtschaftszweige 3
quasi still gelegt. Und dann wurde zwar der Messestandort an sich als Kompensation für die
Vernachlässigung des Hafens angepasst. Allerdings wurde es unterlassen, die umliegende
Infrastruktur zu verbessern. Was nützt die beste Messehalle, wenn die Straßenanbindung
unter aller Würde ist und die Landesregierung auch nicht den geringsten Finger rührt, dieses zu
ändern. Die B 5 zwischen Husum und Tönning war eine Katastrophe, ist eine Katastrophe und
wird eine Katastrophe bleiben, wenn hier nicht endlich etwas geschieht. Die Krönung war aber,
dass die derzeitige Landesregierung noch nicht einmal bereit war, eine schon zugesagte
Straßenanbindung an den Husumer Hafen, zu finanzieren. Damit betreibt die Landesregierung
eine bewusste Vernachlässigung des Standortes Husum und leistet der schleichenden
Verlagerung des Windenergiestandortes Vorschub.


Ohne Betriebe aus der Windenergiebranche vor Ort, ohne eine vernünftige Verkehrsanbindung
des Standortes Husum und ohne eine entsprechende Hotellerie ist der Messestandort Husum
in Zukunft nicht wettbewerbsfähig. So sehr ich es lobenswert finde, dass die Landesregierung
nun verbal gegen Hamburgs Abwerbeversuche aufbegehrt, so kläglich hat die Landesregierung
versagt, wenn es darum geht, ihres dazu beizutragen, damit es gar nicht erst zu einer solchen
Situation kommen kann. Anstatt nur verbal aufzubegehren, ist es nun an der Zeit Husum
wieder zu dem zu machen, was es vor wenigen Jahren noch war – nämlich zum
Windenergiestandort Nr. 1 in Deutschland.