FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 517/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 07. Oktober 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Finanzen / Bund-Länder-Anleihen Parlamentarische Geschäftsführerin

Katharina Loedige: Bund-Länder-Anleihen würden dem Land erhebliche Zinsvorteile verschaffen



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zu TOP 13+41 (Einführung von Bund-Länder-Anleihen) sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Wäre eine Schuldenbremse schon vor Jahren eingeführt worden, müss- ten wir heute nicht Jahr für Jahr eine Milliarde Euro für Kreditzinsen zah- len. Ziel muss es sein, die Zinsen so gering wie irgendwie möglich zu hal- ten.“ Daher sei die Forderung der regierungstragenden Fraktionen nach gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen richtig. Solche gemeinsamen Anlei- hen würden dem Land erhebliche Zinsvorteile verschaffen und es Schleswig-Holstein ermöglichen, seine Zinslast um rund ein Prozent zu reduzieren. Dies bedeute ein Einsparpotential von bis zu 40 Millionen Eu- ro jährlich, erklärt Loedige.
„Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen werden wir nicht etwa dazu nutzen die Ausgaben zu erhöhen und Wahlgeschenke zu verteilen – wir werden den Konsolidierungspfad nicht verlassen! Wir nutzen diese Mehreinnahmen, um die Schuldenlast zu reduzieren.“ Ein seriöser Fi- nanzplan schaffe Vertrauen und Vertrauen sei die Bedingung für Investiti- onen. Investitionen führten zu Mehreinnahmen des Landes. Schleswig- Holstein habe in den letzten beiden Jahren – trotz Finanzkrise – eine be- merkenswert positive Entwicklung genommen – trotz oder vielleicht eher wegen – der eingeleiteten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der CDU-FDP-geführten Landesregierung!
„Dieser Finanzplan zeigt erstmalig einen belastbaren Weg aus der Neu- verschuldung hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Er enthält keine Luftschlösser und bildet kein Wunschdenken ab. Hätten die Regierungen in der Vergangenheit ebenso verantwortungsvoll gehandelt, hätte Schles- wig-Holstein heute einen stattlichen Haushaltsüberschuss“, so Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/