Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 7. Oktober 2011


TOP 13 und 41: Einführung von Bund-Länder-Anleihen / Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2011 bis 2015 (Drucksachen 17/1856 und 17/1741)



Birgit Herdejürgen:
Deutschlandbonds sind ein Schritt in die richtige Richtung


Die Forderung nach Deutschlandbonds – gemeinsame Bund-Länder-Anleihen – setzen da an, wo unser Altschuldenfonds aufhörte. Auf dem Höhepunkt der letzten Föderalismuskommission, 2008 / 2009, beschloss der Landtag, dass eine Lösung für die Altschulden zu den Voraussetzungen für eine Schuldenbremse gehört. Der Landtag hat sich damals eindeutig positioniert: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat einer verbindlichen Schuldenbremse nur dann zuzustimmen, wenn zugleich ein Konzept für eine faire Altschuldenregelung verabschiedet wird, das es für Schleswig-Holstein möglich macht, beim Inkrafttreten einer Schuldenbremse ausgeglichene Haushalte vorzulegen.“
Das haben wir beschlossen und mehrfach bekräftigt. Herausgekommen ist, das wissen wir, ein Kompromiss: Die Zusage für Konsolidierungshilfen bei Einhaltung bestimmter fremdbestimmter Parameter. Wir alle hier wissen, dass das nicht ausreicht und dass Schleswig-Holstein ebenso wie andere finanzschwache Bundesländer mehr gebraucht hätte und mehr braucht, um in einem konstruktiven Wettbewerb der Länder mitzuhalten.
Das schleswig-holsteinische Konzept für einen Altschuldenfonds sah vor, dass daraus Zinsen und Tilgung bedient werden, mit einer Laufzeit von rund 50 Jahren: Jedes Land hätte nach seinem Anteil an den Länderschulden eingezahlt, unterstützt durch frei werdende Mittel aus dem Solidarpakt für die Länder – wie Schleswig-Holstein – mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Jetzt, mit den Deutschlandbonds, geht es im Grunde wieder um einen Kompromiss: Um die schlichte Zusammenfassung der Kreditaufnahmen. Parallel dazu wird der Abbau des 2



strukturellen Defizits weiter hohe Priorität haben, damit wir unsere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
Die SPD wird dem Antrag zustimmen. Wir möchten aber deutlich sagen: Die Landtagsbeschlüsse vom 25. April 2008 und 15. Februar 2009 halten wir nach wie vor für richtig. Nur mit einer vernünftigen Altschuldenregelung wird Schleswig-Holstein ebenso wie andere strukturschwache und steuerschwache Länder in der Lage sein, es im fairen föderalen Wettbewerb mit den starken Ländern aufzunehmen. Wettbewerb, das möchte ich deutlich sagen, der konstruktiv sein soll. Der Ton, der sich mittlerweile gegenüber Hamburg entwickelt hat – wir kommen gleich noch auf das Thema „Messe-Standort“ – trägt jedenfalls auch nicht dazu bei, die künftige Zusammenarbeit konstruktiv anzugehen.
Schleswig-Holstein wird diese Zusammenarbeit brauchen. Wir werden unsere Stärken sehr eng mit denen anderer abstimmen müssen, wenn wir gemeinsam vorankommen wollen. Das betrifft kleinere Finanzvolumen, wenn es beispielsweise um den Schulkostenausgleich oder um die Frauenhausfinanzierung geht. Es betrifft aber auch große finanzielle Bewegungen.
Eines der Themen für eine nächste Föderalismuskommission wird der Abbau negativer Anreize für Zusammenschlüsse sein. Wenn Länder sich entschließen, ihre Kompetenzen zu bündeln und wenn Gebiets- und Verwaltungsreformen Synergien erzeugen sollen, dann darf daraus kein Nachteil beim Länderfinanzausgleich entstehen. Wir werden auch hier hart verhandeln müssen, um unsere Ziele zu erreichen: Vernünftige Reformen, zukunftsorientierte Investitionen.
Das ist zu schaffen, Deutschlandbonds sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie allein reichen nicht aus. Hoffen wir aber trotzdem, dass dieser Vorstoß zum Erfolg führt.
Wir sollten keine Zeit damit verschwenden, nach Argumenten zu suchen, die bestimmte Instrumente verhindern. Stattdessen kommt es darauf an, den Rahmen zu schaffen, um die Instrumente einsetzen zu können, die nötig sind, um Europa dauerhaft zukunftsfähig zu machen. In der jetzigen Krise wird deutlich, was in den Grundzügen längst bekannt und auch benannt war: Die Europäische Union ist nicht vollkommen. Sie hat Konstruktionsfehler, die behoben werden können – und behoben werden sollen.
Eine Währungsunion kann doch nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Finanzunion sein – und damit auch einer politischen Union! Deutschland profitiert von Europa – Friedensunion, als Raum wirtschaftlicher Verflechtungen, der durch die Währungsunion vertieft wurde. Diese verstärkte die gegenseitige Abhängigkeit der Wirtschafts- und Finanzsysteme. 3



Daher ist es nur konsequent, die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer Wirtschaftsregierung auf EU-Ebene zu schaffen. Sie sollte als Gemeinschaftseinrichtung parlamentarisch kontrolliert und legitimiert werden. Jede weitere Souveränitätsabgabe der nationalen Ebenen führt zum Kompetenzzuwachs für das EU-Parlament.
Für den Neustart brauchen wir
- die Konsolidierung der Haushalte, verbunden mit verbindlichen Regeln und Grenzen,
- eine faire Gläubigerbeteiligung,
- die Regulierung des internationalen Finanzmarkts,
- eine Finanztransaktionssteuer.
Die Vergemeinschaftung der Schulden hat schon durch die bisherigen Phasen der Rettungsschirme stattgefunden. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum Schwarz-Gelb sich gegen die Eurobonds so vehement wehrt. Wir dagegen sagen: Gemeinschaftliche Haftung ist ohne gemeinschaftliche Kontrolle nicht möglich. Wir sind bereit, die dafür notwendigen Änderungen in den europäischen Verträgen in Angriff nehmen.