FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation

Nr. 516/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Donnerstag, 06. Dezember 2011 Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Minderheiten / Roma Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Carsten-Peter Brodersen: Es braucht keine Integrationspläne für einzelne Minderheitengruppen,



www.fdp-sh.de sondern einen ganzheitlichen Ansatz
In seiner Rede zu TOP 31 (Schleswig-Holsteinischer Integrationsplan für Roma) sagt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:
„Grundsätzlich ist die Zielsetzung des Antrages, nämlich die Verbesse- rung der Integration von Sinti und Roma, unterstützenswert. Wir müssen uns jedoch fragen, ob der Antrag, so wie er vorliegt, das richtige Instru- ment dafür ist und ob es wirklich zielführend ist, einen gesonderten Integ- rationsplan aufzustellen. Auch ist der Antrag aus meiner Sicht in Teilen unpräzise und unkonkret.“ So bleibe offen, wer eigentlich genau die Ziel- gruppe sei. In der Begründung werde allgemein von Roma, alternativ von Sinti und Roma, dann von Roma und Sinti als anerkannte nationale Min- derheit gesprochen und außerdem nicht zwischen deutschen Sinti und Roma sowie Zugewanderten unterschieden. Dabei mache dies im Hin- blick auf den Integrationsstand einen entscheidenden Unterschied aus.
„Wenn es um zugewanderte Sinti und Roma geht, dann frage ich mich, warum es eines gesonderten Planes für Sinti und Roma bedarf. Bedarf es dann auch gesonderter Pläne für alle anderen Zugewanderten, die auch ihren jeweils ganz eigenen Migrationshintergrund haben? Muss es nicht eher einen umfassenden Integrationsplan geben, in den die selbstver- ständlich bestehenden besonderen Aspekte und Probleme, welche bei der Gemeinschaft der Sinti und Roma bestehen, als ein Baustein einflie- ßen.“ Ein solches Vorgehen sei vernünftig und nicht andersherum. Die Landesregierung werde ihren „Aktionsplan Integration“ in den kommen- den Monaten vorlegen, erklärt Brodersen.
Bei der Integrationspolitik muss das Prinzip des Förderns und Forderns gelten. Integration kann nicht nur auf einem Bein, sondern muss fest auf zwei Beinen stehen, damit sie gelingt. Es muss bei allem Bemühen für In- tegration auch ein Engagement erkennbar sein – und das gilt für alle Zu- gewanderten –, das ein Durchbrechen des Teufelskreises der sozialen Ausgrenzung erwünscht ist.“ Es handele sich auch in gewissem Umfang um eine Holschuld, und nicht nur eine Bringschuld des Staates und des Landes, so Brodersen abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/