FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 515/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 6. Oktober 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Europa / Frühwarnsystem EU Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin



Kirstin Funke: Vereinbarung zwischen Landtag und



www.fdp-sh.de Landesregierung bildet gute Grundlage für gemeinsame zukünftige Arbeit In ihrer Rede zu TOP 25+37 (Vereinbarung von Landtag und Landesregie- rung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenhei- ten der EU) sagt die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Die uns vorliegende Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregie- rung ist das Resultat eines Prozesses, der mit dem Vertrag von Lissabon startete. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das so genannte Frühwarn- system installiert, das allen nationalen Parlamenten und in Deutschland auch den Landesparlamenten über den Bundesrat das Recht einräumt, am Rechtsetzungsprozess der EU frühzeitig teilzunehmen.“ Mit der Ver- einbarung zwischen Landtag und Landesregierung bestehe nun ein gutes Gerüst und eine solide Grundlage für die gemeinsame zukünftige Arbeit. Diese Stärkung des Parlamentes gelte es nun von Seiten des Parlamen- tes mit Leben zu füllen und fortzuentwickeln, erklärt Funke.
Beim zweiten Antrag zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz und zum Parlamentsforum südliche Ostsee hebt Funke die Arbeit der Ar- beitsgruppe „Integrierte Meerespolitik“ hervor. „Schwerpunkt der Arbeit war der integrative Themenansatz von der langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft im Ostseeraum, Stärkung der Region als maritimer Wirtschafts-, Innovations- und Technologie- standort sowie die effiziente und nachhaltige Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes im Schiffsverkehr in der Ostsee“, so Funke. Dabei sei allen Mitgliedern in der Arbeitsgruppe klar gewesen, dass nur die Ver- bindung und Fortschreibung der Politikansätze von Wirtschaft, Wissen- schaft und Umwelt es schaffe, die Ostseeregion langfristig zu einer positi- ven und nachhaltigen Entwicklung im maritimen Sektor zu verhelfen.
„Wer innovative und umweltfreundliche Lösungen im maritimen Bereich will, muss sowohl betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen für die be- troffenen Unternehmen als auch die Infrastruktur in diesem Bereich schaf- fen“, so Funke abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/