Jannine Menger-Hamilton Rede von Björn Thoroe zu TOPs 25 & 37: Resolution der Pressesprecherin Ostseeparlamentarierkonferenz/Angelegenheiten der EU DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 369/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Kiel, 6. Oktober 2011 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Björn Thoroe zu TOPs 25 & 37: Resolution der Ostseeparlamentarierkonfe- renz/Angelegenheiten der EU
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Auch DIE LINKE sieht Kooperationen im Ostseeraum als überaus wichtig an. Wir haben schon immer mehr von Kooperation als von Konkurrenz gehalten.
Wir werden dem vorliegenden Antrag zur Ostseekooperation heute zustimmen. Zwei kritische Anmerkungen möchte ich allerdings hier noch loswerden.
Erstens: DIE LINKE findet es bedenklich, wenn die Kooperation im Bildungsbereich im Ostsee- raum schwerpunktmäßig mit dem Blick auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit geführt wird. Nicht die verschiedenen Arbeitsmärkte sollten im Mittelpunkt einer Bildungsdebatte im Ostseeraum stehen, sondern, was die Menschen aus den verschiedenen Ländern mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Erfahrungsschätzen voneinander lernen könnten. DIE LINKE sieht Bildung nicht nur im Ostseeraum als Wert an sich an.
Zweitens: Die Debatte um die Schwefelwerte im Schiffstreibstoff droht zu kippen. Natürlich ist es sinnvoll, wenn strengere Grenzwerte nicht nur für die Ostsee, sondern auch in den anderen Ge- wässern weltweit gelten würden, dies Argument darf aber nicht zu einer Aufweichung von schon verabschiedeten Beschlüssen führen. Die Ostsee ist das weltweit ökologisch belastetste Meer. Allein dies rechtfertigt strengere Grenzwerte. Wenn es nicht anders geht auch im Alleingang. Die angeblichen Wettbewerbsnachteile können sich für die Ostseeanrainerstaaten auch schnell zum Vorteil umdrehen, wenn im Ostseeraum die Technologie für umweltfreundliche Schiffsmotoren am weitesten entwickelt ist.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Nun zur Subsidiaritätsvereinbarung mit der Landesregierung. Es war ein sehr mühsamer und lan- ger Weg dorthin. DIE LINKE hätte es lieber gesehen, wenn alle Dokumente aus dem Frühwarnsys- tem der EU von der Landesregierung zusammengefasst und mit einer Subsidiaritätsbewertung versehen worden wären. In Bayern ist dies der Fall, wie wir in Brüssel auf der Reise des Europa- ausschusses erfahren konnten. Die Ausrede in Schleswig-Holstein gäbe es zu wenig Personal für die Erledigung dieser Aufgabe ist sehr einfach zu beantworten. Dann stellen Sie Personal ein. Die Wichtigkeit der EU auch für Schleswig-Holstein scheint noch nicht bis in die Staatskanzlei durch- gedrungen zu sein.
DIE LINKE hat die Wichtigkeit der EU erkannt und steht für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne.“



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