Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 6. Oktober 2011


TOP 25 + 37: Umsetzung der Resolutionen des 9. Forums der Parlamente der Südlichen Ostsee und der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz / Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der EU (Drucksachen 17/1879, 17/1849)



Anette Langner:
Die regionale Identität des Ostseeraums stärken


Der Schlüssel zum Erfolg der parlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum ist die nationalstaatliche Akzeptanz in den jeweiligen Ländern und Regionen. Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass wir uns in dieser Debatte im Landtag mit den Resolutionen befassen und unsere Landesregierung auffordern, die gefassten Beschlüsse in unserer Landeszuständigkeit umzusetzen.
Das 9. Parlamentsforum Südliche Ostsee und die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz haben sich mit einer Vielzahl wichtiger Themen befasst. Ich kann hier leider nur wenige Punkte herauszugreifen.
Die Umsetzung der EU-Ostseestrategie ist für Schleswig-Holstein von entscheidender Bedeutung, denn die Entwicklungschancen unseres Landes hängen wesentlich davon ab, inwieweit es gelingt, die Potenziale des Ostseeraums zu nutzen. Nach wie vor ist es bedauerlich, dass es Schleswig- Holstein nicht gelungen ist, die Koordinierung für einen Schwerpunktbereich der Strategie zu übernehmen. Denn die Diskussionen auf den Konferenzen haben auch gezeigt, dass Mecklenburg- Vorpommern und Hamburg diesen Vorteil für ihre Länder nutzen. 2



Die Bundesregierung wird sich im Ostseerat für eine stärkere Rolle des Ostseerates bei der Umsetzung der EU-Ostseestrategie einsetzen. Dies ist auch eine Chance für Schleswig-Holstein, um unsere Interessen einzubringen.
Der Ostseerat und die Ostseeparlamentarierkonferenz haben in den letzten 20 Jahren eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer großen Zahl von Netzwerken im Ostseeraum gespielt. Dies muss intensiviert und auf gemeinsame Zielsetzungen ausgerichtet werden. Dabei muss die regionale Identität des Ostseeraums, eine Identifizierung der Menschen mit der Region, ihrer Geschichte und Kultur gestärkt werden. Dies muss einhergehen mit einer stärkeren Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Denn der Ostseeraum ist nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, sondern auch ein gemeinsamer Lebensraum.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ der Ostseeparlamentarierkonferenz sind wesentlicher Bestandteil ihrer Resolution. Die Diskussion über eine Position zur Umsetzung der Schwefelgrenzwerte der IMO für den Ostseeraum hat die Herausforderung einer integrierten Politik deutlich gemacht. Und ich bin wirklich froh, dass es gelungen ist, die Umsetzung der Grenzwerte bis 2015 in der Resolution nicht in Frage zu stellen. Das ist ein Sieg für das sensible Ökosystem Ostsee. Natürlich muss es auch eine Übergangsregelung für bestehende Schiffe und eine Ausweitung der Kontrollgebiete auf andere Meeresregionen geben.
Weitere wichtige Ergebnisse wie die Notwendigkeit einer maritimen Raumplanung, um unterschiedliche Nutzungsinteressen in Einklang zu bringen und die Entwicklung weiterer Lead- Projekte einer integrierten Politik sind die nächsten Herausforderungen. Mit Clean Baltic Shipping war Schleswig-Holstein maßgeblich an der Entwicklung eines solchen Projektes beteiligt. Das Land bleibt aber bisher unter seinem Potenzial. So vermisse ich eine Position der Landesregierung bei der Verknüpfung unseres regionalen maritimen Aktionsplans, bei dem wir in Schleswig-Holstein immerhin mal eine Vorreiterrolle hatten, mit dem Entwicklungsplan Meer der Bundesregierung und dem HELCOM Baltic Sea Action Plan.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zum Tourismus sagen. Mecklenburg-Vorpommern hat die Koordinierung für diesen Bereich in der Ostseestrategie und nutzt diese Chance natürlich. Mecklenburg-Vorpommern hat sich sehr eingesetzt für die Etablierung des Baltic Sea Tourism Forum. Wenn man auf der Website des Forums die unterstützenden Regionen aufruft, findet man 3



leider nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Hier könnten Schleswig-Holsteinische Interessen besser vertreten sein!
Abschließend noch ein Wort zur weiteren Arbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Die Bundesregierung plant, die aufeinander folgenden Präsidentschaften von Deutschland und Russland dafür zu nutzen, ein längerfristiges Arbeitsprogramm für eine Modernisierung des südöstlichen Ostseeraums auf den Weg zu bringen. Dabei soll der Entwicklung der Region Kaliningrad und seiner Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit zukommen. Dies parlamentarisch zu begleiten, würde dem Parlamentsforum eine neue Bedeutung geben.
Und jetzt noch einen kurzen Schwenk zu dem zweiten Thema, das wir unter dem Tagesordnungspunkt beraten sollen. Die beiden Themen haben ja nur gemeinsam, dass es um die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung in der Europapolitik geht, ansonsten erschließt sich mir die Zusammenlegung nicht.
Zum Thema: Gut, dass wir jetzt eine klare Vereinbarung haben, wie Regierung und Parlament bei der Subsidiaritätskontrolle zusammenarbeiten. Wir haben darin die Punkte, die uns wichtig waren, untergebracht. Dazu gehört die Übersendung eines Berichtsbogens seitens der Landesregierung, in dem das entsprechende Dokument bewertet wird. Und zweitens die Möglichkeit, über eine Bindung der Landesregierung an die Stellungnahmen des Landtages zu sprechen. Dies sollte nun auch erfolgen.
Die Praxis wird zeigen, ob wir noch weiteren Nachbesserungsbedarf haben.