FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 514/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Donnerstag, 06. Oktober 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaft / Strukturfonds Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin
Christopher Vogt: Der EU-Mitteleinsatz muss insgesamt präziser, zielgerichteter und effizienter werden



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 14 (Strukturfonds zukunftsfähig gestalten) sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es geht bei den Strukturfonds der EU um sehr hohe Finanzmittel für Schleswig-Holstein, die wir an verschiedenen Stellen auch nach 2013 dringend brauchen werden. Die Strukturpolitik wird auch bei der Um- setzung der Europa-2020-Strategie eine Rolle spielen. Da sich der Umfang der europäischen Mittel wohl nicht erhöhen wird, sieht es da- nach aus, dass wir als wettbewerbsfähige Region innerhalb der EU nach 2013 mit Abstrichen bei den Strukturmitteln rechnen müssen.“ Es gelte also angesichts der sehr schwierigen finanziellen Situation, für unser Land das Beste herauszuholen. Dabei müsse vor allem auch über die Kofinanzierung gesprochen werden.
„Die von der Landesregierung genannten Ziele bei der Kohäsionspoli- tik teilen und unterstützen wir ganz ausdrücklich. Meiner Fraktion ist es wichtig, dass wir auch nach der Neuausrichtung der Kohäsionspolitik weiterhin Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung von nachhaltigen Investitionen und zur Modernisierung unseres Landes er- halten, die wir dann auch kofinanzieren können.“ Alle Regionen in der EU müssten von der europäischen Kohäsionspolitik profitieren. Auch die wettbewerbsfähigen Regionen, zu denen ja auch Schleswig- Holstein gehört, müssten weiterhin angemessen berücksichtigt wer- den. Die Wettbewerbsfähigkeit muss schließlich in allen Regionen in- nerhalb der EU gesteigert werden. Den Regionen sollten auch weitere Zuständigkeiten in diesem Bereich übertragen werden, fordert Vogt.
„Der EU-Mitteleinsatz muss insgesamt präziser, zielgerichteter und ef- fizienter werden. Wenn man die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ei- niger Mitgliedsstaaten beseitigen möchte, muss man verstärkt dafür sorgen, dass die EU-Fördermittel gerade in diesen Ländern bei den Menschen auch ankommen.“ Missbrauch dürfe natürlich nicht vor- kommen und auch nicht toleriert werden, aber die Verwaltungsverfah- ren müssten so einfach wie möglich sein. Das Controlling müsse ver- bessert werden, so Vogt abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/