Jannine Menger-Hamilton Rede von Björn Thoroe zu TOP 14: Strukturfonds Pressesprecherin
368/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 6. Oktober 2011 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Rede von Björn Thoroe zu TOP 14
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Zunächst einmal müssen die Probleme der Landesregierung mit den Mitteln aus den europä- ischen Strukturfonds angesprochen werden. Es handelt sich, wie die Grünen richtig zusammen- gefasst haben um 800 Millionen Euro in sechs Jahren. Das entspricht ungefähr dem jährlichen Konsolidierungsbedarf, wie sie ihn in der Schuldenbremse festgelegt haben. Nun hat der Herr Ministerpräsident in seiner Rede am 19.03. letzten Jahres mal wieder das finanzielle Armaged- don heraufbeschworen. Im Original: „Schleswig-Holsteins finanzielle Situation ist so besorgniser- regend, dass wir nicht mehr jeden von der EU zur Verfügung gestellten Euro kofinanzieren kön- nen.“ – Zitat Ende. Herr Ministerpräsident, damit liefern sie ein besonders schönes Beispiel, wie sie das Land kaputt kürzen. Denn von jedem Euro der in Schleswig-Holstein ausgegeben wird landen, bei der derzeitigen Steuer- und Abgabenbelastung 50 Cent wieder in öffentlichen Haus- halten. Und zwar im Bundeshaushalt, im Landeshaushalt und in den jeweiligen kommunalen Kas- sen. Das bedeutet, dass generell jedes europäische Projekt für den Bund, Schleswig-Holstein und die Kommunen unmittelbar finanziell nützlich ist, um die jeweiligen Schuldenbremsen einhalten zu können. Jeder Euro europäischer Mittel, der nicht kofinanziert wird treibt die Schulden des Landes.
Nun zu einem anderen Problem: es ist zwar schön, dass die Grünen sich für eine stärkere Fokus- sierung der europäischen Politik auf beschäftigungs- und soziale Fragen einsetzt. Aber: Das zent- rale Problem ist ein anderes.
Im 40-seitigen Papier der europäischen Union „EUROPA 2020, Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ taucht 43 Mal das Wort Wettbewerb auf!

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Diese Wettbewerbspolitik der Europäischen Union hat zu folgendem Resultat geführt: Einige Länder wurden wettbewerbsfähiger, nicht zuletzt Deutschland durch massive Lohnsenkungen in den letzten zehn Jahren – und wahlweise durch Kürzungen der Pensionen, daraus folgt unmittel- bar, dass dann andere weniger wettbewerbsfähig sind. Um das zu beheben, schlägt man vor, die nicht wettbewerbsfähigen Länder sollen die Löhne senken, um wieder wettbewerbsfähig zu wer- den. Dass dürfte dazu führen, dass wiederum andere Länder weniger wettbewerbsfähig sind. Denen sie dann wiederum vorschlagen, die Löhne zu senken. Diese Art von Wettbewerb lehnt DIE LINKE ab.
Lassen Sie mich nun noch auf den neuen Vorschlag der europäischen Union kommen. Der Vor- schlag sieht vor eine neue Fördergruppe für Länder mit 75-95 Prozent des europäischen BIPs vor. Schleswig-Holstein liegt bei 97 Prozent und würde dort leer ausgehen. Wir dagegen wollen För- derung durch die europäische Union an sozialen und ökologisch nachhaltigen Projekten festma- chen. Nicht starr an der Wirtschaftsleistung. Daher lehnen wir den Vorschlag der Kommission ab und beantragen die Überweisung des Antrages in den Europaausschuss.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de