FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 510/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Donnerstag, 06. Oktober 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Soziales / Barrierefreiheit Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin



Anita Klahn: Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss zur Selbstverständlichkeit werden



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zu TOP 27+29+49 (Barrierefreiheit in Nah- und Fernverkehr) sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Dr. Ulrich Hase, hat Recht, wenn er anmahnt, dass insbesondere auf kommuna- ler Ebene eine stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen erfolgen sollte. In den Kreisen Steinburg und Dithmarschen gibt es der- zeit weder einen Behindertenbeirat noch einen Beauftragten.“ Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung müsse zur Selbstverständ- lichkeit werden. Behinderung dürfe nicht vorrangig zur individuellen Schicksalsfrage werden.
„Aus liberaler Sicht ist mit der Änderung des Schulgesetzes ein wichti- ger Punkt zur Umsetzung inklusiver Bildungspolitik gemacht worden, indem der § 4 Absatz 11 eingefügt wurde. Dieser Artikel besagt, dass Schüler mit Behinderung besonders zu unterstützen sind und das Ziel einer inklusiven Beschulung dabei im Vordergrund steht.“ Außerdem halte die FDP-Fraktion die Vollkommunalisierung der Eingliederungs- hilfe für einen wichtigen Schritt, um den Bereich Inklusion sinnvoll wei- terzuentwickeln. Die Fehlanreize im System, die vorher bestanden hät- ten, seien durch die Gesetzesnovelle beseitigt worden. Ambulant vor stationär muss das Credo sein, so Klahn.
„Nachgesteuert werden muss auch bei den gesetzlichen Regelungen und Verordnungen, die in Konkurrenz zueinander stehen und damit ei- nen schlanken Verwaltungsakt erschweren und auch von den betroffe- nen Leistungsempfängern teilweise gar nicht geleistet werden können. Wir müssen dafür sorgen, einen höchstmöglichen Grad an Selbststän- digkeit für Menschen mit Behinderung zu erzielen“, erklärt Klahn ab- schließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/