FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 508/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Donnerstag, 06. Oktober 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige , MdL Innen und Recht / Neofaschismus Parlamentarische Geschäftsführerin


Gerrit Koch: Die Linkspartei ist auf einem Auge blind



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 7 (Große Anfrage Neofaschismus und Rechtsextremis- mus) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die Rechtsextremen in Schleswig-Holstein sind schlecht aufgestellt, die Mitgliederzahlen sind rückläufig, ihre Veranstaltungen werden nur mäßig besucht und weiterhin geht von den Rechtsextremisten für die freiheitliche demokratische Grundordnung keine ernstzunehmende Gefahr aus.“ Diese Feststellungen könnten mit Blick auf die absoluten Zahlen, die zwei- felsohne immer noch zu hoch sind, zwar nicht beruhigen, zeigten jedoch, dass eine Panik- oder Angstmache nicht geboten sei. Dennoch dürfe sich niemand zurücklehnen. „Jeden Tag aufs Neue müssen wir Mitbürger für unsere Rechtsverfassung begeistern und zum Mitmachen in der Demo- kratie gewinnen.“
„Bemerkenswert ist dabei aber auch, dass die Linke sich nur ausführlich über Rechtsextremisten berichten lässt. Über Linksextremisten verliert sie hingegen kein Wort, allenfalls als vermeintliche Opfer. Das ist leider sehr einäugig.“ Die Anfrage diene der Linkspartei ohnehin nur, um ihre Klientel zu bedienen. Koch fragt, welche Rolle es für die politischen Aktivitäten der Linken spiele, wo die Internetserver stehen, über die die volksverhetzen- den Parolen laufen. Außerdem sei es interessant, ob die Linkspartei wirk- lich erwartet habe, dass der Innenminister ihr ganz diskret verrate, wo V- Leute eingesetzt werden oder eine genaue Auflistung rechtsextremisti- scher Liegenschaften präsentiert.
„Eigenartig ist auch die Frage, ob der Innenminister die unbewiesene Be- hauptung teilen würde, dass die Opfer rechtsextremistischer Gewalt nicht ausreichend beschützt werden. Wollen die Linken damit die Arbeit unse- rer Polizei in Frage stellen? Oder wollen sie nur Angst in der Bevölkerung schüren?“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/