FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 507/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Donnerstag, 06. Oktober 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige , MdL Innen und Recht / Rechtspopulismus Parlamentarische Geschäftsführerin


Gerrit Koch: Die Definition der SPD von



www.fdp-sh.de Rechtspopulismus bringt niemanden weiter In seiner Rede zu TOP 19 (Für eine tolerante und offene Gesellschaft, Rechts- populismus entschlossen entgegentreten) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die SPD versucht sich nun an der Definition von Rechtspopulismus. Ein – vielleicht gut gemeinter – Versuch, der aber zum Scheitern verurteilt ist. So formuliert der Entschließungsantrag zwar wortgewaltig, wie gefährlich der Rechtspopulismus sei. Zugleich findet man aber nur Definitionsansät- ze, die nicht unbedingt – politisch gesehen – ‚rechts’ sein müssen, son- dern ebenso auch auf das linke Lager zutreffen könnten.“ Rechtspopulis- mus lebe von Feindbildern, so der Antrag. Wenn linke Politiker immer wieder den vor Geld strotzenden und egoistischen Großverdiener bemüh- ten, wenn es um Steuererhöhungen gehe, sei das ebenso ein Feindbild, erklärt Koch. „Wenn grüne Politiker noch vor einigen Jahren vor den Ge- fahren von ISDN und Bildschirmtext gewarnt haben, haben sie dann nicht auch auf die Ängste der Menschen vor Veränderungen gesetzt?“
Auch der Vorwurf, die FDP habe sich im Berliner Wahlkampf ‚am rechten Rand’ versucht, als die dortigen Parteifreunde kritische Worte zur Finanz- krise und Deutschlands Rolle dabei in Europa fanden, sei absurd. Die FDP habe im Bundestag gemeinsam mit CDU und SPD für den Rettungs- schirm für Griechenland gestimmt, die Linken aber seien dagegen gewe- sen. „Sind also nicht eher die Linken rechtspopulistisch?“, fragt Koch.
„Auch dieses Beispiel zeigt, man kann Rechtspopulismus nicht so einfach fassen, wie es die SPD gerne hätte. Weil das aber schon nicht gelingen mag, wird sich an eine Verurteilung von Linkspopulismus gar nicht erst herangewagt. Wobei es mindestens ebenso interessant sein dürfte, zu untersuchen, wie der Linkspopulismus Eingang in den politischen Diskurs gefunden hat“, erklärt Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/