FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 506/2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Mittwoch, 05. Oktober 2011



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Günther Hildebrand: Das Land unterstützt notleiden- de Kommunen bei der Konsolidierung In seiner Rede zu TOP 5 (Gesetzesentwurf zur Konsolidierung kommunaler Haushalte) sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Finanzsituation der Kommunen stellt sich sehr unterschiedlich dar. Einige Kommunen sind heute stark verschuldet. Es soll hier aber nicht um die Gründe für die Misere gehen, sondern um ihre Bewältigung. Wir müs- sen nach vorne sehen und uns die Frage stellen, was können wir als Lan- desparlamentarier tun, damit die betroffenen Gemeinden, Städte und Kreise bei der Konsolidierung ihrer Haushalte nicht allein gelassen wer- den und eine gezielte, nachhaltige Unterstützung bekommen.“ Dabei dürf- ten aber keine Anreize für ein „Schuldenmachen“ gesetzt und die wirt- schaftlich gut dastehenden Kommunen nicht belastet werden, erklärt Hil- debrand.
„Für die zu bewältigenden Probleme der betroffenen Kommunen reicht das bestehende Instrument des Kommunalen Bedarfsfonds nicht aus, es sind zusätzliche Konsolidierungshilfen notwendig.“ Der Ruf nach mehr Geld ohne Vorschläge, wie man seine Schulden in den Griff bekommen wolle, sei wohl kaum ernst gemeint und auch nicht gerecht. Die Landes- regierung wolle mit den Kommunen einen Konsolidierungspfad vereinba- ren, für den es dann auch die notwenigen finanziellen Hilfestellungen ge- be. Hierbei sollten die Kommunen auch nicht bevormundet werden. Sie müssten dieses Hilfsangebot nicht annehmen, betont Hildebrand.
„Dieser Gesetzesentwurf verlangt auch von den Kommunen, dass sie ih- ren Haushalt sanieren und ihr strukturelles Defizit zu Gunsten der nach- folgenden Generationen abbauen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein auf dem Weg hin zu einem zukunftsfähigeren Schleswig-Holstein“, so Hil- debrand abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/