Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 5 – Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu die finanzpolitische Sprecherin Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Monika Heinold: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 545.11 / 05.10.2011

Kommunaler Konsolidierungspfad mit vielen offenen Fragen

Bei der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung wussten wir, dass die Kommunen nicht unter die neue Regelung fallen. Wir wussten, dass wir ein ungelöstes Problem haben, weil immer mehr Kommunen ihre Haushalte nur über Kredite ausglei- chen, in eine immer höhere Verschuldung geraten und notwendige Investitionen vor sich herschieben.
Deshalb hält meine Fraktion den Grundgedanken eines kommunalen Konsolidierungs- programms für richtig. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will die Landesregierung denjenigen Kommunen helfen, die die höchsten Schuldenberge aufgetürmt haben. Da- bei wird diese neue Schuldenhilfe ebenfalls kreditfinanziert sein. Der – achtbare – Zu- schuss des Landes in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich muss am Kapitalmarkt auf- genommen werden. Bereits im ersten Jahr fallen dafür etwa 450.000 Euro Zinsen an.
Den Großteil des 95-Millionen-Euro-Paketes zahlen die Kommunen aber selbst, wes- halb ihre Skepsis verständlich ist. Aus kommunaler Sicht ist die neue Schuldenhilfe „rechte Tasche, linke Tasche“. Nur wenn man das Geld aus der linken Tasche wieder rausholen will, steht der Innenminister als Kontrolleur davor! Deshalb muss klar sein: Wenn sich eine Kommune auf den Konsolidierungspfad einlässt, dann darf sie sich nicht schlechter stellen als vorher!
Es ist richtig, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein darf. Deshalb ist es konse- quent, neue Konsolidierungshilfen an Sparanstrengungen zu knüpfen. Aber der Ge- setzentwurf enthält noch viele offene Fragen:

Seite 1 von 2 • Ist es gerecht, wenn nur große Kommunen mit einem aufgelaufenen Fehlbetrag von über fünf Millionen Euro Hilfe aus dem neuen Topf erhalten? • Ist bei der geplanten Verteilung der Mittel letztlich derjenige der Dumme, der bis- her solide gewirtschaftet hat? • Stimmt es, dass die Landeshauptstadt Kiel im Vergleich zum jetzigen System mehrere Millionen Euro verlieren würde? • Können es die Kommunen überhaupt verkraften, weitere 15 Millionen Euro aus der Schlüsselzuweisung abzugeben? • Warum verbindet die Landesregierung die Konsolidierungshilfe nicht mit einem Anreizsystem für den Zusammenschluss von Verwaltungen? • Ist die Schuldenhilfe der Versuch, die Kreisgebietsreform durch die Hintertür zu erzwingen, weil die Kreise gar keine anderen Einsparmöglichkeiten haben? • Welcher Verwaltungsaufwand entsteht, wenn das Innenministerium zukünftig kleinteilig kommunale Haushaltspläne bearbeitet? • Wie reagiert das Ehrenamt, wenn es den Rest an Gestaltungsmöglichkeit ver- liert, weil das Land den Haushaltskommissar schickt? • Und ist es überhaupt rechtlich zulässig, wenn das Land derart tief in die kommu- nale Haushaltshoheit eingreift? • Und kann es tatsächlich gelingen, die kommunalen Finanzen durch Zwangs- maßnahmen zu konsolidieren, wo vielen Kommunen schon jetzt das Geld für die Da- seinsvorsorge fehlt?
Meine Damen und Herren, bisher fallen die Reaktionen der Kommunen sehr unter- schiedlich aus: von der Zustimmung des Ostholsteiner Landrates, über die harsche Kri- tik des Kieler Oberbürgermeisters, bis zur Stadt Elmshorn, die sich ein bisschen reicher rechnet, um dem Zwangsrettungsschirm zu entkommen. Die Kommunen haben in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen gemacht. Den letzen beißen die Hunde – dieser Satz ist für sie bittere Realität geworden. Weil das Land sparen muss, nimmt es 120 Millionen Euro jährlich aus der kommunalen Kasse, Steuergesetze haben zu einem Mi- nus von jährlich 280 Millionen Euro geführt und immer neue Bundesgesetze belasten die Kommunen kräftig.
Und nun, wo viele Kommunen erdrosselt am Boden liegen, klopft Innenminister Schlie als Insolvenzverwalter an und lockt mit einem Hilfspaket, das überwiegend von den Kommunen selbst finanziert wird und das zu harten Konditionen. Wer wäre da nicht skeptisch. Deshalb ist es meiner Fraktion wichtig, bestehende Bedenken der Kommu- nen im Ausschuss gründlich zu beraten, Zahlen und Konsequenzen zu prüfen und den Dialog mit den Kommunen ergebnisoffen zu führen.
Gerade, wenn die Konsolidierungshilfe als vernünftiger Weg eingestuft wird, braucht es das Vertrauen aller Beteiligten, dass mit dem neuen Schuldenpakt niemand über den Tisch gezogen wird.
***


2