FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 501/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 05. Oktober 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige , MdL Innen und Recht / Schusswaffenkontrolle Parlamentarische Geschäftsführerin


Jens-Uwe Dankert: Die Schusswaffenkontrolle



www.fdp-sh.de funktioniert und ist bei den Kreisen gut aufgehoben Zur Debatte um eine bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Jens-Uwe Dankert:
„Als Folge verheerender Amokläufe im In- und Ausland wurden zahlreiche Änderungen des Waffenrechts beschlossen, unter anderem wurden die Bestimmungen zur Aufbewahrung von Schusswaffen verschärft und Ver- stöße dagegen zur Straftat erklärt. Außerdem wurden die Kontrollen der Waffenaufbewahrung deutlich ausgeweitet.“ Nun fordere der SSW eine „intensive Kontrolltätigkeit“ der Waffenbehörden, welche die Landesregie- rung sicherstellen solle. Dabei sei die Aufgabe zur Kontrolle der Waffen- aufbewahrung bei den Kreisen in besten Händen und werde von diesen insgesamt verantwortungsvoll organisiert, so Dankert.
„Der SSW fordert auch die Einführung einer bundesweiten Waffensteuer, die nach seiner Ansicht zur Finanzierung der Kontrollen beitragen soll.“ Nun sei es grundsätzlich keine schlechte Idee, die Verursacher eines zu- sätzlichen Aufwandes für die Verwaltungen auch für entstehende Kosten aufkommen zu lassen, erklärt Dankert. Jedoch habe das Innenministeri- um bereits in der Antwort auf eine Anfrage der SSW-Abgeordneten Silke Hinrichsen vor wenigen Wochen klargestellt, dass die Erhebung einer kommunalen Aufwandssteuer für Waffenbesitzer unzulässig und verfas- sungsrechtlich nicht durchsetzbar sei.
„Ich halte ich es schlichtweg für übertrieben, mehr als 74.000 Schleswig- Holsteiner unter Generalverdacht zu stellen, die ganz legal eine Waffe besitzen, um damit ihren Hobbys im Bereich des Schießsports oder der Jagd nachzugehen und die ihre Waffen ordnungsgemäß nutzen und la- gern.“ Nur einige wenige würden gegen die strengen Vorschriften zur Waffenaufbewahrung verstoßen, betont Dankert. Man müsse sich jedoch immer bewusst sein, dass es absolute Sicherheit auch mit den besten Kontrollen nicht geben werde, zumal die größte Gefahr nicht von den Be- sitzern legaler und angemeldeter Waffen ausgeht, sondern vielmehr von illegalen Waffen, die in Schleswig-Holstein in nicht zu beziffernder Anzahl im Umlauf seien, so Dankert abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/