Es gilt das gesprochene Wort!

Kiel, 5. Oktober 2011


TOP 2, Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesfischereigesetzes (Drucksachen 17/35, 17/1069, 17/1871)

Bernd Schröder:
1000 Tage Arbeit fast ohne Ergebnis Ich möchte die Vorgeschichte zur Novelle des Landesfischereigesetzes in Erinnerung rufen: Vor über drei Jahren habe ich aus vielen Gesprächen mit allen Fischereiverbänden klar signalisiert bekommen, dass das veraltete Landesfischereigesetz novelliert werden muss. In der Großen Koalition habe ich mit meinem Kollegen Klaus Klinckhamer daher vereinbart, dass die Novellierungsinitiative diesmal zur Zeitersparnis aus dem Parlament – und nicht über einen Regierungsentwurf – kommen soll.
Unter unserer Federführung und nach vielen Gesprächen mit allen Verbänden der Fischerei und des Naturschutzes haben wir einen Gesetzentwurf erstellt, der keinen radikalen Kurswechsel im Fischereigesetz beabsichtigte, sondern im Sinne einer Evolution statt Revolution praxisnahe Erleichterungen (wie den Einsatz von Setzkeschern, Vereinfachung von Hegeplänen und Anpassung an die geänderte Behördenstruktur) zum Ziel hatte. Wir wollten auch eine angemessene Öffnung der Fischereischeinpflicht für geschlossene Gewässer, damit neue Interessenten sich für die Angelei interessieren – aber dann in die Fischereivereine gehen. Gleichzeitig stellten wir Regelungen für die Entnahme von Fischen zur Kontrolle nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf und haben für Gewässer des Naturschutzes die Pflicht zur Befischung aufgehoben.
Der Entwurf stellte aus meiner Sicht einen guten Kompromiss zwischen einerseits den Interessen der Fischerei und andererseits des Natur- sowie Tierschutzes dar. Ich möchte mich auch für die fachkundige Unterstützung des Ministeriums unter dem damaligen Minister von Boetticher bedanken. Aufgrund des vorzeitigen und inszenierten Endes der Großen Koalition konnten wir ihn allerdings nicht mehr gemeinsam einbringen. 2



Zu Beginn der neuen Legislaturperiode habe ich für meine Fraktion den Entwurf dann in den Landtag eingebracht, eine gemeinsame Einbringung mit CDU und FDP scheiterte am Einwand der FDP – heute wissen wir, warum.
Über ein Jahr lang geschah dann nichts, erst kurz vor Weihnachten 2010 konnten sich CDU und FDP auf einen Entwurf einigen, der inhaltlich alle überrascht hat: Vor dem Hintergrund des Abbaus von Vorschriften und der Deregulierung sollten die Vorschriften zu den Fischereigenossenschaften gestrichen werden. Am Beispiel der Fischereigenossenschaft Alter Eiderkanal wurden die negativen Folgen in einer Veranstaltung des Landessportfischerverbandes allerdings so negativ dargelegt und damit der Entwurf insgesamt abgewatscht, dass CDU und FDP inzwischen darauf verzichtet haben. Streichen von Vorschriften alleine ist eben kein Erfolg – zumal, wenn sie Sinn machen.
Noch wesentlich kritischer stehe ich zu der von CDU und FDP vorgesehenen Öffnung des „Urlauberscheins“, der nun mehrfach hintereinander und auch von Anglern aus Schleswig- Holstein erlangt werden kann. Für mich ist diese Öffnung aus politischer Sicht falsch: Wir als SPD wollen gesellschaftliche Gruppen stärken und nicht – wie offensichtlich die Koalitionsfraktionen - individuelle Freiheit um jeden Preis fördern. Für mich sind die Verbände und Vereine der Fischerei von hohem gesellschaftlichem Wert. Hier findet Jugendarbeit statt, Projekte zum Natur- und Artenschutz können gemeinsam durchgeführt werden, aktives Vereinsleben findet statt, kurz gesagt: Sie stehen für das Gemeinwohl in unserem Land. Daher müssen sie aus meiner Sicht zentraler Ansprechpartner für alle interessierten neuen Angler sein und ihnen einen Platz in ihrer Mitte anbieten.
Interessant ist auch das Schnellverfahren, mit dem CDU und FDP nach den von mir öffentlich gemachten 1000 Tagen Stillstand das Gesetz durchgestimmt haben. Erwacht aus ihrer Lethargie, haben sie den Reiz der Langsamkeit überwunden und einen neuen Gesetzentwurf – für mich rechtlich fragwürdig – als Änderungsantrag eingebracht und mit ihrer noch bestehenden Mehrheit durchgedrückt. Dieser Entwurf ist inhaltsleer, ohne frische Ideen und weitgehend ohne die von uns gewollten Änderungen, so dass er die viele Arbeit im Vorfeld nicht rechtfertigt. Der FDP-Murksvirus hat offensichtlich die ganze Regierungskoalition erfasst, tatkräftige Regierung für die Menschen und die Umwelt in unserem Land sieht anders aus. 3



Wir werden in unserer Regierungsverantwortung nach dem 6. Mai nächsten Jahres wieder zeigen, wie dies anders geht und dann sicher auch das Fischereigesetz neu und richtig anpacken.