Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 45 – Integriertes Energie- und Klimakonzept Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Detlef Matthiessen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 541.11 / 05.10.2011


Im Ankündigen stark, im Umsetzen schwach Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Energiewende will und die Ziele des Kli- maschutzes der EU und der Bundesregierung teilt. Schleswig-Holstein liegt in den Zah- len weit besser als der Bundesdurchschnitt. Beim Vergleich der Pro-Kopf-Emissionen liegt Schleswig-Holstein im Jahr 2008 mit 6,9 Tonnen um 31 Prozent unter dem Bun- desdurchschnitt von 10,1 Tonnen.
Das liegt im Wesentlichen an der Stromerzeugung. Der hohe Anteil Atomstrom wurde sukzessive durch Erneuerbare ersetzt. Dieser Trend soll und wird sich fortsetzen. Schleswig-Holstein soll, kann und wird, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingun- gen setzt, bis zu 10 Prozent des nationalen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren erzeugen. Das heisst, wir können ein Vielfaches dessen erzeugen, was wir verbrau- chen. Das ist eine enorme Chance für unser Land.
Die Landesregierung bleibt aber weiterhin widersprüchlich beim Thema Neubau von Kohlekraftwerken. Minister de Jager hat es jüngst bei den Brunsbütteler Industriege- sprächen wiederholt: Die Landesregierung unterstützt den Neubau von Kohlestromgi- ganten an der Elbe in Brunsbüttel.
Im Bericht steht nur etwas verschämt, dass zur Netzstabilität hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke benötigt werden. Warum macht die Landesregierung so einen deutlich versteckten Bogen um das Thema Kohleverstromung?
Weil es völlig klar ist: Wenn neue Kohlekraftwerke gebaut werden, führt das zu einer Vervielfachung der CO2-Emissionen in Schleswig-Holstein. Oder um es auf Deutsch
Seite 1 von 3 und deutlich zu sagen: Sie können diesen Klimaschutzbericht in die Tonne treten, Herr de Jager.
Wenn Sie uns manchmal als die Dagegenpartei titulieren, dann gilt für die CDU der Ti- tel „Ich will Alles“. Wer es aber will, was in diesem Bericht gefordert wird, nämlich Kli- maschutz, der darf keine Kohlekraftwerke bauen. Ich will alles, Klimaschutz und Kohle, das geht nicht. Darum sind wir dagegen, gegen neue Kohlekraftwerke in Schleswig- Holstein, weil wir eine klare Strategie in der Energiepolitik verfolgen, im Klimaschutz. Wir haben einen Plan, den wir beharrlich verfolgen, an dem wir feilen, auch mal was ändern auf unserem Kurs für nachhaltiges Wirtschaften, für Erneuerbare, für Effizienz und Einsparung.
Für uns ist klar, die Brücke hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Strom und Wärme sind GuD-Kraftwerke, also Gas- und Dampfturbinen in Kraft-Wärme-Kopplung und einem elektrischen Wirkungsgrad von über 58 Prozent.
Die Landesregierung setzt weiter auf das Interesse der Firma SWS in Brunsbüttel ein hocheffizientes Steinkohlekraftwerk zu errichten, das „aus wirtschafts-, regional- und energiepolitischen Gründen Vorteile verspricht“, so die Landesregierung im Originalton. Was sollen das denn für Vorteile sein und für wen? Da das neue Kohlekraftwerk CCS- ready sein soll, stellt sich auch die Frage wohin mit dem CO2? Das will die Landesre- gierung nicht in die Erde von Schleswig-Holstein verpressen lassen. Aber wohin denn dann? Unter den Meeresboden der Nordsee in der Ausschließlichen Wirtschaftszone oder mit einer Pipeline nach Brandenburg? Dazu fehlen klare Aussagen der Landesre- gierung.
Die Landesregierung nimmt auch den Wärmesektor in den Focus. Allerdings ist sie nicht bereit, über ein Erneuerbares Wärmegesetz für den Gebäudebestand nachzu- denken. Für den Wohnungsneubau gibt es ein Bundesgesetz zur Erneuerbaren Wär- me, die Länder können eigene Regelungen für den Gebäudebestand beschließen. Ba- den-Württemberg hat noch unter Schwarz-Gelb ein Erneuerbares Wärmegesetz auf den Weg gebracht. Die neue grün-rote Landesregierung hat die Wirkung des Gesetzes evaluiert. Die Überprüfung kommt zu positiven Resultaten für den Klimaschutz. Verbes- serungswürdig ist die Information der Bevölkerung und die Kontrolle des Gesetzes.
Neben dem Netzausbau kommt der Speichertechnik von Wind- und Solarstrom eine erhebliche Bedeutung zu. Wir unterstützen den Vorschlag des Bürgermeisters von Quarnbek, den Aushub beim Ausbau des NOK zu nutzen, um ein Pumpspeicherkraft- werk zu errichten. Es gibt viele guten Ideen im Land, wir müssen sie umsetzen!
Der Bericht der Landesregierung strotzt mit veralteten Zahlen, weil die Netzbetreiber ih- re aktuellen Zahlen nicht rausrücken. Der Teil Selbstverpflichtung ist ambitioniert. Aber es bleibt bei Ankündigungen. Es hätte bis heute auch umgesetzt werden müssen. Der Satz im Bericht „Die Energiekosten drohen die Handlungsfähigkeit aller Landesinstituti- onen einzuschränken. Zudem wird das im Klimaschutzbericht 2009 formulierte Ziel der Landesregierung einer Minderung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen um 2 40 Prozent bei Trendfortschreibung deutlich verfehlt“ spricht Bände. Im Ankündigen stark, im Umsetzen schwach. Das ist das Fazit ihrer Klimaschutzpolitik für unser Schleswig-Holstein.



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