Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 5. Oktober 2011


TOP 1: Aktuelle Stunde zu den rechtlichen Folgen und konkreten Auswirkungen der Ablehnung des sogenannten „CCS-Gesetzes“ durch den Deutschen Bundesrat



Ralf Stegner:
CO2-Einlagerung behindert Umstieg auf erneuerbare Energien

Zu den rechtlichen Folgen und konkreten Auswirkungen der Ablehnung des so genannten „CCS- Gesetzes" durch den Deutschen Bundesrat sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, in der Aktuellen Stunde im Landtag u.a.:
Natürlich sind CDU und FDP durch ihre unglaubwürdige Energiepolitik in einer schwierigen Situation. Insofern habe ich fast Verständnis dafür, dass sie zum einen viel Wind um nichts machen und zum anderen andere angreifen.
Die Länderklausel hätte die Einlagerung von CO2 vor Schleswig-Holsteins Küsten nicht wirklich verhindern können. Diese Meinung teilt die SPD mit den Umweltverbänden. Die sehen die Landesregierung nicht als Retter Schleswig-Holsteins, denen die bösen Sozis aus NRW einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Die Verbände, wir und die Bevölkerung in Schleswig-Holstein sieht die Landesregierung als jemanden, der über den Tisch gezogen wurde, das aber nicht zugeben will und nun „haltet den Dieb“ ruft.
Ihr Verhalten ist klassisch, durchsichtig und dabei dann leider unglaubwürdig. Schließlich ist diese Landesregierung erst für die Einlagerung von CCS gewesen und musste sich dann doch der eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung beugen. Genau wie bei der Atomenergie waren es eigentlich nicht die reichlich vorhandenen eindeutigen Fakten, die eine inhaltliche Kehrtwende begründen könnten.
Doch schwächt eine Positionsänderung, die auf Populismus beruht, die Überzeugungs- und Durchsetzungskraft auf Bundesebene. Wer bis vor kurzen noch behauptet hat, dass eine CO2- Reduzierung ohne Atomkraftwerke nicht möglich wäre, hat schlechte Karten zu begründen, wie 2



eine Reduzierung der Treibhausgase anders funktionieren könnte. Die Bitte der CDU, nicht noch die wenigen Strohhalme für einen Machterhalt nach der Landtagswahl zu kappen, reicht anscheinend als Grund nicht aus.
Die Einlagerung von CCS ist gefährlich und teuer, sie behindert den Umstieg auf erneuerbare Energien und somit auch die Reduzierung von CO2. Wir wollen, dass CO2 eingespart und nicht eingelagert wird, und ich bin sicher, dass wir unsere Genossinnen und Genossen, wenn wir erst in Schleswig-Holstein und dann im Bund die Verantwortung tragen, von der Richtigkeit unser Position überzeugen können.