Umwelt-/Energiepolitik
Nr. 428/11 vom 05. Oktober 2011
Johannes Callsen zu TOP 1 „CCS“: Die CDU steht an der Seite der Schleswig-Holsteiner
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag zu CCS deutlich gemacht, dass die CDU weiter für eine Länderklausel kämpfen wird:
„Die Europäische Union fordert die Umsetzung von CCS auf Bundesebene. Die Länderklausel war und ist der einzige gangbare Weg, um CCS für Schleswig-Holstein auszuschließen“, so Callsen.
Der CDU-Fraktionschef bezeichnete es als großen Erfolg von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Jost de Jager, dass die Bundesregierung eine solche Länderklausel in ihren Gesetzentwurf aufgenommen und mit der Mehrheit von CDU und FDP durch den Bundestag gebracht hatte. „Dieser Erfolg wurde Schleswig-Holstein im Bundesrat durch SPD-geführte Bundesländer aus der Hand geschlagen“, so Callsen.
Diejenigen, die sich über das Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat freuen, warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende vor einem „bösen Erwachen“. Er erinnerte daran, dass der damalige SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit seinem Gesetzentwurf CCS in ganz Deutschland habe durchsetzen wollen. Gabriel und auch SPD-Bundesfraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnten die Länderklausel bis heute deshalb ab, weil beide CCS für neue
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Seite 1/2 Kohlekraftwerke durchsetzen wollen. Auch die Forderung der Landesregierung aus Brandenburg (SPD/LINKE) nach CCS für ganz Deutschland sei in der Bundesratsdebatte deutlich geworden. Schleswig-Holsteins Nachbar Hamburg habe sich ganz explizit für CCS und gegen eine Länderklausel ausgesprochen.
„Das ist kein Zeichen guter Nachbarschaft, das ist beschämend. Und es ist ein klarer Beweis für die Doppelzüngigkeit der SPD hier im Land. Wie kann Herr Stegner behaupten, die Länderklausel tauge nichts, wenn seine Parteifreunde aus dem Bund und den Nachbarländern sie genau wegen ihrer Wirksamkeit ablehnen?“ fragte Callsen. Stegner schüre aus reinen Wahlkampfinteressen die Ängste der Menschen im Land gegen die Länderklausel und ordne gleichzeitig die Interessen der Schleswig-Holsteiner dem SPD-Parteikurs unter:
„Ministerpräsident Carstensen und Wirtschaftsminister de Jager haben in Berlin ihre Kreuze gerade gemacht und sich durchgesetzt. Sie dagegen schwingen hier in Schleswig-Holstein große Reden, aber wo sind denn Ihre klaren Worte im SPD-Bundesvorstand oder auf Bundesparteitagen, Herr Stegner? Weshalb steht im Beschluss des SPD-Parteivorstandes, dem Herr Stegner angehört: „Wir werden CCR und CCS in Deutschland entwickeln und helfen, diese Technologien auch international verfügbar zu machen."?", fragte Callsen direkt an SPD-Fraktionschef Stegner gerichtet.
Das CCS-Gesetz mit der Länderklausel sei gelebte Subsidiarität, betonte Callsen. „Das ist das, was wir von Europa immer fordern. Und deshalb werden wir weiter für eine Länderklausel kämpfen. Denn wir werden auch weiter alles tun, um CCS in Schleswig-Holstein zu verhindern."
Die zitierte Passage aus dem SPD-Beschluss auf Bundesebene finden Sie unter folgendem Link (S. 15) http://www.spd.de/scalableImageBlob/12634/data/20110601_akt_neue_energie-data.pdf



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