FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 498/2011 Parlamentarische Geschäftsführerin
Kiel, Mittwoch, 05. Oktober 2011
Energie / CCS-Gesetz



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Haltung der SPD zu CCS ist heuchlerisch
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den rechtlichen Folgen und kon- kreten Auswirkungen der Ablehnung des so genannten CCS-Gesetzes durch den Bundesrat) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Ku- bicki:
„Die Kritik an der Länderklausel im CCS-Gesetz ist irreführend. Hier wird kritisiert, dass eine Länderklausel nicht weit genug führen würde, sondern ein allgemeines CCS-Verbot angestrebt werden sollte. Dabei wird so ge- tan, als ob es in der Macht des schleswig-holsteinischen Landtages läge, CCS europaweit zu verbieten.“ Ein allgemeines CCS-Verbot sei weder sinnvoll noch durchsetzbar. Durch die Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat sei allerdings wahrscheinlicher geworden, dass CO2 in Zukunft auch in Schleswig-Holstein verpresst und eingelagert werden könnte, kri- tisiert Kubicki.
„Insbesondere die SPD macht nicht den Eindruck, dass sie ein Interesse an einer Länderklausel hat. Mit dem CCS-Gesetz ohne Länderklausel hat sie allerdings offenbar gar kein Problem. Fast wortgleich hat der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das CCS-Gesetz 2009 in den Bundestag eingebracht. Und Gabriel ist Überzeugungstäter, denn noch Anfang des Jahres hat er vehement die Einführung der Technologie gefordert.“ Es sei zu befürchten, dass sich die SPD-geführten Länder der Kohlelobby beugen und ein CCS-Gesetz durchsetzen werden, das Schleswig-Holstein keinerlei Mitspracherecht einräumen wird. Die vorge- täuschte Ablehnung der SPD sei heuchlerisch, denn ihre Politik mache die Einführung von CCS erst uneingeschränkt möglich, erklärt Kubicki ab- schließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/