FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 497/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 5. Oktober 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Aktuelle Stunde / Energie / CCS-Gesetz Parlamentarische Geschäftsführerin

Oliver Kumbartzky: SPD-geführte Bundesländer haben die wirksame Länderklausel verhindert!



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den rechtlichen Folgen und kon- kreten Auswirkungen der Ablehnung des so genannten CCS-Gesetzes durch den Bundesrat) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Mit den Stimmen SPD-geführter Bundesländer wurde im Bundesrat das so genannte CCS-Gesetz blockiert. Das Gesetz, mit dem Schleswig- Holstein die Deponierung von Kohlendioxid auf Landesgebiet verhindern wollte. Wir bedauern dies außerordentlich. Nun haben wir erneut eine Si- tuation der Unsicherheit.“ Es sei hart und lange verhandelt worden, um die besagte Länderklausel in den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu integrieren. Und der Bundestag habe zugestimmt, erinnert Kumbartzky. Dass die Opposition der Landesregierung den Erfolg nicht gönne, sei viel- leicht Oppositionsreflex, aber überhaupt nicht nachvollziehbar seien die Vorwürfe in Bezug auf die Länderklausel. Der Opposition warf der Libera- le vor, die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein nicht berück- sichtigt zu haben.
„Anstatt bei ihren Parteifreunden in anderen Bundesländern für den Erhalt der Länderklausel zu werben, haben sie in der letzten Landtagssitzung gefordert, dass die Landesregierung das Gesetz im Bundesrat ablehnen soll. Das war vor dem Hintergrund der erfolgreich verhandelten Länder- klausel völlig absurd!“ Dieses Verhalten habe die Bevölkerung massiv verunsichert, kritisert Kumbartzky. Die CCS-Technologie genieße in Schleswig-Holstein keinerlei Akzeptanz. Die Bürger wollten kein CCS und durch das Scheitern des Gesetzes sei die Lage nicht einfacher geworden.
„Wir begrüßen und unterstützen die Ankündigung der Landesregierung, dass sie bei ihrer Haltung bleibt und alle politisch und rechtlich nutzbaren Wege gehen wird, um Kohlendioxid-Endlager in Schleswig-Holstein zu verhindern“, erklärt Kumbartzky. Doch vor allem laute die Aufgabe: CO2 nicht vergraben, sondern vermeiden! Dies müsse das oberste Ziel sein. Die Landesregierung habe bereits die Weichen gestellt, so Kumbartzky abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/