Ramona Hall Rede von Uli Schippels zu TOP 1: CCS Gesetz Öffentlichkeitsarbeit
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Uli Schippels zu TOP 1: Folgen und Auswirkungen der Ablehnung des CCS Gesetzes
„Frau Präsidentin, Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen wieder einmal vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Diesmal ist es die Länderklausel zum CCS-Gesetz. Und dann haben sie auch noch den Mut, hier eine aktuelle Stunde zu beantragen, nachdem sie im Bundesrat so grandios gescheitert sind.

Vorweg: Ich freue mich, dass meine Hoffnung auf ein Scheitern des Gesetzes im Bundesrat sich bewahrheitet hat, ich erinnere an die letzte Landtagssitzung. Die Länderklausel, meine Damen und Herren, ist und bleibt ein Papiertiger.

Aber bevor ich das noch einmal belege, zurück zur Logik unserer Landesregierung: Sie wundern sich, dass andere Bundesländer die besondere Form des schleswig-holsteinischen Separatismus –Stichwort Länderklausel- nicht begeistern kann. Sie sagen den anderen Bundesländern: Prima, CO2-Abscheidung und Verpressung ist eine gute Idee, nur bei uns bitteschön nicht.

Was ist das denn für ein Föderalismusverständnis? Was ist das für eine Form der Solidarität? Sollen die Menschen an anderen Orten in Deutschland dieser Technologie ausgesetzt werden? Ist die Landesregierung der Meinung, dass die Technologie in Rheinland-Pfalz sicherer ist als hier bei uns in Schleswig-Holstein? Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten. Entweder sagen sie ja zu dieser Technologie. Und angesichts ihrer immer noch kohlefreundlichen Politik, Herr de Jager, Stichwort Brunsbüttel, wäre dies zwar eine falsche aber eine ehrliche Politik. Soll das geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht CCS- ready gebaut werden, Herr de Jager? Entweder sind sie für die Technologie, oder aber sie teilen wie DIE LINKE die Ängste der Menschen in unserem Land und lehnen diese Technologie ab. Dann aber bitte auch überall, meine Damen und Herren, bei uns genauso wie in Bayern und Thüringen. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Dann müssen Sie - wie DIE LINKE - das CCS – Gesetz ablehnen. Aber die Abstimmung im Bundestag zeigt ja, wo die Unterschiede liegen.

Einzig DIE LINKE hat im Bundestag für ein Verbot der CCS-Technologie gestimmt, nur DIE LINKE. Das gehört auch zur Wahrheit. Wer gegen die Verpressung von CO2 ist, muss klaren Kurs auf den Ausstieg aus dem atomar-fossilen Zeitalter setzen. Eine konsequente Orientierung auf den notwendigen sozial-ökologischen Umbau, meine Damen und Herren, das ist die richtige Antwort auf die Zukunftsfragen und nicht die CCS- Technologie und die Abscheidung von CO2 und das Verbuddeln unter der Erde.

Ihre Logik, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist keine. Es ist bornierte Kirchtumpolitik. Provinziell. Aber was soll ich von einer Landesregierung erwarten, die an anderer Stelle z.B. behauptet, sie müsse bei den Kindern kürzen, damit es den Kindern später besser geht. Noch einmal zur Länderklausel: Was wäre denn gewonnen gewesen, wenn das CCS-Gesetz die Länderkammer passiert hätte? Wenn das Gesetz verabschiedet worden wäre, hätte Schleswig-Holstein nicht verhindern können, dass es zukünftig hier bei uns im Land die Verpressung von CO2 unter die Erde gibt. Außerhalb der 12 Meilen-Zone in der Nordsee endet die Zuständigkeit des Landes. Dort hätte bei Verabschiedung des Gesetzes munter CO2 verpresst werden können. Dabei ist schon heute klar. In einem Radius von 100 km um die Lagerstätten kann es zu erheblichen Auswirkungen auf die Fauna und Flora kommen. Und 100 km, meine Damen und Herren von CDU und FDP sind mehr als 10 Meilen.

Wenn das Gesetz verabschiedet worden wäre, dann wären die Betreiber der Lagerung von CO2 nach 30 Jahren fein raus gewesen. Dann endet die Haftung. Dabei kann es bis zu 80 Jahren dauern, bis die Schäden auftreten. Wenn das Gesetz verabschiedet worden wäre, dann könnten wir Lagerstätten innerhalb der 10 Meilen Zone zunächst nur für sechs Jahre ausgeschlossen werden. Das reicht uns nicht.

Wenn das Gesetz verabschiedet worden wäre, hätten sich die Juristen sehr gefreut. Denn die Länderklausel schrieb eine kleinteilige Verbotskulisse vor. Alle Entscheidungen können angefochten werden, juristischer Ausgang ungewiss. Sicher wären nur die Profite der Anwälte.

Die Länderklausel war und ist eine Luftnummer.



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