FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 494/2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, Dienstag, 4. Oktober 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer


Kommunales / Volksinitiativen
Günther Hildebrand: Eine Debatte über verstärkte



www.fdp-sh.de Bürgerbeteiligung ist ganz im liberalen Sinne Zu der Übergabe von 50.000 Unterschriften für Volksinitiativen des „Bündnis- ses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die FDP-Fraktion gratuliert dem ‚Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein’ zu der erfolgreichen Unterschriftensammlung. Eine breite, gesellschaftliche Debatte um verbesserte Bürgerbeteiligung ist ganz im liberalen Sinne.“ Aus diesem Grund unterstütze die FDP- Fraktion die Volksinitiative, die bundesweite Volksabstimmungen ermög- lichen soll, erklärt Hildebrand.
„Auch die zweite Volksinitiative, die die kommunale Ebene betrifft, ent- hält sicher einige vernünftige Vorschläge. Im Gesamtpaket kann die FDP-Fraktion diese Initiative allerdings nicht mittragen.“ So sei die FDP in der Frage gesprächsbereit, ob die Bauleitplanung für Bürgerentschei- de geöffnet werden solle. Ebenso seien die Vorschläge, die Quoren für Bürgerbegehren in Städten zu staffeln, sowie Begehren und Entscheide in Ortsteilen zuzulassen, prüfenswert, erklärt Hildebrand.
„Die Forderung, auch haushalterische Fragen per Bürgerentscheid zu regeln, ist mit der Idee repräsentativer Demokratie allerdings nicht ver- einbar. Hier würde das Königsrecht des Parlaments ausgehebelt“, mahnt Hildebrand. Auch der geforderte Verzicht auf Finanzierungsvorschläge, in denen die Initiatoren der Bürgerentscheide ihre Initiativen haushalte- risch begründen, sei der falsche Weg, da nicht einerseits gefordert wer- den könne, haushalterische Entscheidungen per Bürgerentscheid zu treffen und auf der anderen Seite die sachlichen Anforderungen an sol- che Initiativen zu senken. Insbesondere die Begründung des Bündnis- ses, dass die Initiatoren mit der Erstellung eines Finanzierungsvorschla- ges oft überfordert seien, sollte zu denken geben, erklärt Hildebrand ab- schließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/