125/2011 Kiel, 30. September 2011


Themen der Plenarsitzung: CCS-Gesetz, Engagement gegen Rechtspopulismus, Finanzen und Unterrichtsversorgung
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 5. Oktober, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenartagung stehen die Themen CCS-Gesetz, Engagement gegen Rechtspopulismus, Finanzen und Unterrichtsversorgung. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Land- tages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 5. Oktober, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 1 Aktuelle Stunde zu den rechtlichen Folgen und konkreten Auswirkungen der Ablehnung des sogenannten "CCS-Gesetzes" durch den Deutschen Bundesrat, ge- planter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten.
Stichwort: Aktuelle Stunde
Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten.
Der Antrag auf eine Aktuelle Stunde muss von einer Fraktion oder mindestens von fünf Abgeordneten stammen und muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.



Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker TOP 45 Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein, Entschlie- ßungsantrag der Fraktionen CDU und FDP (Drs. 17/1408 Nr. 2), Bericht der Landes- regierung (Drs. 17/1851), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Bei der Energiewende in Deutschland wird Schleswig-Holstein nach Überzeugung der Landesregierung eine Schlüsselrolle spielen – vor allem wegen des großen An- teils an erneuerbaren Energien. Auch in der Klimaschutzpolitik schreite Schleswig- Holstein voran, etwa bei der Energieeffizienz und der Vermeidung von Treibhaus- gasen. Das geht aus dem „Integrierten Energie- und Klimakonzept“ des Wirt- schaftsministeriums hervor, über das der Landtag berät. CDU und FDP haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
In dem Papier unterstreicht die Landesregierung ihr langfristiges Ziel, die Energie- versorgung im Lande ausschließlich durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Im Stromsektor könne Schleswig-Holstein bereits heute rechnerisch rund 50 Pro- zent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien abdecken. Bis 2020 will das Land acht bis zehn Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch Öko-Strom liefern – das entspricht etwa 400 Prozent des schleswig-holsteinischen Bruttostromverbrauchs.
TOP 2 Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesfischereigesetzes, Zweite Lesung, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drs. 17/35), Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1069), Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 17/1871), geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Hobby-Angler können in Schleswig-Holstein bald auch ohne Fischereischein auf Fang gehen. Das ist ein Kernpunkt des neuen Landesfischereigesetzes, das CDU und FDP im Umwelt- und Agrarausschuss gegen die Proteste der Opposition durchgesetzt haben. Ein Entwurf der SPD steht hingegen vor der Ablehnung. Die Fischereiverwaltung kann nach den Koalitionsplänen künftig auch an Schleswig- Holsteiner so genannte „Urlauberfischereischeine“ ausstellen - „befristete Ausnah- megenehmigungen von der Fischereischeinpflicht“, die 28 Tage gelten sollen. Bis- lang gab es die nur für Touristen. Konsequenz: Anstatt für 65 Euro einen 30- stündigen Angelkurs zu belegen, müssen heimische Petri-Jünger künftig nur ein Behörden-Merkblatt beachten.
Dieser Plan hat Tierschützer und den Landessportfischerverband auf den Plan ge- rufen. Sie befürchten, dass nicht fachkundige Angler die Tiere unsachgemäß be- handeln und quälen. Demgegenüber hat der Landesanglerverband den Vorstoß während der Ausschussberatungen begrüßt – das Fischen für jedermann gebe es schließlich bereits in Skandinavien und in anderen Bundesländern. Auch die SPD hatte sich in ihrem Entwurf für eine Freigabe ausgesprochen. Der Wegfall dieser Vorgabe soll mehr Touristen ins Land locken.
Andere Reformpläne hat die Koalition hingegen während der Ausschussberatungen entschärft. So ist die geplante Auflösung der Fischereigenossenschaften vom Tisch. Das sind Zusammenschlüsse von Eigentümern von Wassergrundstücken. CDU und FDP hielten die Genossenschaften nicht mehr für nötig, weil sie keine

2 hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Der Sportfischerverband drängte dennoch darauf diese Einrichtung zu erhalten: Ohne Genossenschaften könnten Absprachen schwierig werden, wenn verschiedene Besitzer sich gemeinsam um einen See oder ein Flussbereich kümmern müssten.
TOP 9 Wahl des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, FDP und B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1876), geplanter Aufruf 12:10 Uhr geplante Redezeit 5 Minuten
Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben sich CDU und FDP auf einen ge- meinsamen Kandidaten für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten verständigt: den früheren Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffes „Cap Anamur“, Stefan Schmidt. Die Grünen schließen sich dem Vorschlag an. Der 69-jährige Schmidt sei schon aufgrund seiner Vita hervorragend geeignet für das Ehrenamt des Flüchtlingsbeauf- tragten, hieß es aus Koalitionskreisen. Er genieße hohes Ansehen und sei Experte in Flüchtlingsfragen. Der Lübecker soll am 1. Januar 2012 die Nachfolge des bishe- rigen Flüchtlingsbeauftragten Wulf Jöhnk antreten. Die CDU war gegen eine weite- re Amtszeit des Sozialdemokraten. Das Vorschlagsrecht liegt bei der FDP – ihre Kandidatin, die ehemalige Abgeordnete Veronika Kolb, hatte im Mai jedoch kurzfris- tig abgesagt.
Schmidt hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt, als er 2004 als Kapitän der "Cap Anamur“ 37 Afrikaner von einem überfüllten Schlauchboot gerettet hatte, das mit Motorschaden im Mittelmeer nahe Italien umher trieb. Weil das Schiff die Flüchtlin- ge nach Italien brachte, wurde Schmidt von der Regierung in Rom wegen Verge- hens gegen die Einreisebestimmungen angeklagt. Er wurde aber nach internationa- len Protesten freigesprochen. Die Stiftung Pro Asyl und die Internationale Liga für Menschenrechte verliehen ihm Auszeichnungen.
TOP 21 Bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein, Antrag der Frak- tion des SSW (Drs. 17/1874), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten
Schusswaffen in privater Hand können zum öffentlichen Risiko werden – mit fatalen Folgen, wie etwa bei den Amokläufen von Erfurt (2002) und Winnenden (2009) oder bei dem Massenmord in Norwegen in diesem Sommer. Der SSW will vor die- sem Hintergrund das Waffenrecht weiter verschärfen und verweist darauf, dass fast jeder zehnte Schleswig-Holsteiner eine Waffe besitze.
Die Oppositionsfraktion fordert eine bundesweite Waffensteuer. Mit dem einge- nommenen Geld soll sichergestellt werden, dass die Behörden Waffenbesitzer streng kontrollieren können. Die Landesregierung soll sich hierfür über den Bundes- rat einsetzen. Zuletzt gab es in Deutschland mehrere Anläufe für eine Waffensteuer auf kommunaler Ebene. In Lübeck, in Stuttgart und im nordrhein-westfälischen Iser- lohn scheiterte das Vorhaben aber an der jeweiligen Mehrheit im Stadtrat.
Die Polizei soll zudem einen schnellen Zugriff auf das geplante Nationale Waffen- register erhalten, damit sie die Lage bei gefährlichen Einsätzen besser beurteilen


3 kann. Nach der europäischen Waffenrichtlinie sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis spätestens Ende 2014 ein computergestütztes Waffenregister zu schaffen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. In Deutschland soll das Register bereits Ende nächsten Jahres die Arbeit aufnehmen und die Daten der knapp 600 lokalen Waffenbehörden bündeln. Sitz der Einrichtung soll Köln sein.
TOP 26 und 30 Anträge: - Studierendenansturm als Chance begreifen – Politik muss jetzt handeln - Mangel an studentischem Wohnraum endlich gegensteuern, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1881), Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1886), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Nachdem dieses Jahr die Wehrpflicht ausgesetzt worden ist und in vielen Ländern gleich zwei Abiturjahrgänge die Schule verlassen haben, rüsten sich auch Schles- wig-Holsteins Universitäten für einen Studentenansturm. Bis zum Jahr 2015 werden mehr als 10.000 zusätzliche Studienanfänger an den Hochschulen im Land erwar- tet. Schon in diesem Wintersemester machen sich die Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar. Das Studentenwerk Lübeck mit seinen 120 Wohn- heimplätzen hatte laut Pressebericht im August bereits 400 Anträge vorliegen. Lan- desweit müssten mindestens 500 neue Wohnheimplätze eingerichtet werden, um dem Ansturm an wohnungssuchenden Studienanfängern Herr zu werden, heißt es vom Studentenwerk Schleswig-Holstein.
Grüne und Linke im Landtag wollen dem Mangel an Wohnraum daher entgegen- wirken. Im Rahmen der Wohnraumförderprogramme solle durch Umschichtung die Möglichkeit eröffnet werden, verstärkt günstige Wohnungen für Studenten zu schaf- fen, fordern die Grünen in ihrem Antrag. Die Städte dürften mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Mehr Geld für die Studentenwerke verlangen die Linken. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse die Werke, die sich um die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studenten kümmern, stärker unterstüt- zen, so die Fraktion.
TOP 4 Novellierung Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz (BFQG) zu einem Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG), Gesetzentwurf der Landes- regierung (Drs. 17/1520), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1854), geplanter Auf- ruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Landesregierung will die Qualität in der beruflichen Weiterbildung verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Wissenschaftsministerium vor, den der Land- tag in Erster Lesung berät. Das neue Regelwerk soll ab 2012 das bisherige Bil- dungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz von 1990 ersetzen. Neu geregelt werden unter anderem die Verfahren zur Anerkennung der Weiterbildungsveran- staltungen, die zur Inanspruchnahme von Bildungsfreistellung berechtigen. Im Jahr 2009 hätten zwar nur 5.985 Personen ihr Recht auf Bildungsfreistellung wahrge- nommen – das seien lediglich 0,69 Prozent der Anspruchsberechtigten. Gleichwohl halte die Landesregierung aber am Anspruch auf Weiterbildung fest. Mit Blick auf den steigenden Fachkräftebedarf gehe es darum, vorhandene Potentiale zu nutzen



4 und deshalb Anreize für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zu setzen, heißt es aus dem Ministerium.
Ansprechpartner für die Veranstalter soll künftig die Investitionsbank Schleswig- Holstein sein, die die Bearbeitung der jährlich rund 3.000 Anträge auf Anerkennung übernehmen soll. Das kostet allerdings Geld: bis zu 70 Euro werden pro Anerken- nungsverfahren fällig. Das Ministerium ist aber überzeugt, dass „die staatliche An- erkennung wie ein Gütesiegel wirkt und damit werbewirksam ist“. Insofern dürfte sich der Aufwand insgesamt für die Veranstalter rechnen. Die Veranstaltungen dür- fen als sogenannte Typenveranstaltungen in zwei Jahren nach gleichem Muster beliebig häufig durchgeführt werden. Ein positiver Nebeneffekt der Neuregelung sei die Einsparung von anderthalb Planstellen im Wirtschaftsministerium. Nach Über- zeugung der Landesregierung hat Weiterbildung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und für jeden einzelnen Menschen eine herausragende Bedeu- tung. Als Grundlage einer funktionierenden Demokratie seien dabei nicht nur die berufliche Weiterbildung, sondern auch die allgemeine und die politische Bildung gefordert.
TOP 5 Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte, Gesetz- entwurf der Landesregierung (Drs. 17/1868), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Finanzschwache Kommunen in Schleswig-Holstein sollen vom nächsten Jahr an bis 2021 jährlich 95 Millionen Euro zur Konsolidierung ihrer Haushalte erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor, den der Landtag in Erster Lesung berät. Das Ziel: Alle Kommunen sollen wieder einen ausgeglichenen Haus- halt haben. Auf dem Weg dahin müssen verschuldete Städte und Kreise einen har- ten Konsolidierungskurs einschlagen. Der Löwenanteil der Summe, 75 Millionen, soll an die 18 Städte und Kreise mit den größten Defiziten gehen. Dies sind die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg, die Kreise Dithmar- schen, Herzogtum Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Pinneberg, Plön und Schleswig-Flensburg sowie die kreisangehörigen Kommunen Lauenburg, Schwar- zenbek, Pellworm, Elmshorn, Pinneberg, Uetersen und Bad Segeberg.
Auf diese 18 Kommunen entfallen laut Ministerium etwa 90 Prozent des insgesamt aufgelaufenen Defizits im kommunalen Bereich. Es sei deshalb gerechtfertigt, diese Gruppe besonders in den Blickpunkt zu stellen und ihr gezielt bei der Haushalts- konsolidierung zu helfen. Die 75 Millionen Euro Konsolidierungshilfe werden mit jeweils 37,5 Millionen Euro zur Hälfte auf die kreisfreien Städte sowie die Kreise und Gemeinden aufgeteilt. Die Gewährung von Konsolidierungshilfen wird an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Land und der jeweili- gen Kommune geknüpft. In dem Vertrag wird rechtlich verbindlich festgelegt, wel- che Konsolidierungsmaßnahmen im Einzelnen ergriffen werden müssen.
Donnerstag, 6. Oktober, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 19 Für eine tolerante und offene Gesellschaft, Rechtspopulismus entschlossen entgegentreten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1867), Bericht der Landesregie- rung (Drs. 17/1566), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten


5 Quer durch Europa feiern Parteien mit rechtspopulistischen Parolen Wahlerfolge. Vor diesem Hintergrund ruft die SPD-Fraktion den Landtag auf, sich gemeinsam gegen „alle Formen des Rechtspopulismus“ zu stellen und „eine offene und toleran- te Gesellschaft zu erhalten“. Der Rechtspopulismus sei von einer parlamentari- schen Randerscheinung zu einem machtpolitischen Faktor in vielen europäischen Nachbarländern geworden, mahnen die Sozialdemokraten. Auch wenn es in Deutschland derzeit keine erfolgreiche Bewegung dieser Art gebe, fänden rechts- populistische Positionen doch bis weit in das bürgerliche Spektrum hinein Zu- spruch. Dies sei eine große Herausforderung für alle Demokraten, insbesondere für die großen Volksparteien.
Konkret fordert die SPD von der Landesregierung mehr Geld für die Sozial- und Bildungspolitik: „Jugendarbeit, Bildung, Familienförderung, Minderheitenschutz, Arbeitsmarktpolitik und Kommunen müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben so wahrnehmen zu können, dass in unserer Gesellschaft niemand auf der Strecke bleibt.“ Damit würde auch „den falschen Versprechungen und Hasspredigten der Rechtspopulisten“ der Nährboden entzogen werden.
Als rechtspopulistisch gelten zum Beispiel die „Dänische Volkspartei“ (12,3 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl Mitte September) oder die niederländische „Partei für die Freiheit“ (15,5 Prozent bei der Wahl 2010). Beide propagieren eine rigide Ausländerpolitik, üben pauschale Kritik am Islam und geben sich europa- skeptisch.
TOP 7 Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein, Große Anfra- ge der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1444), Antwort der Landesregierung (Drs. 17/1755), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die rechtsextreme Szene im Norden ist zwar klein, aber gewaltbereit. Schwerpunk- te sind Lübeck und Kiel. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linken zum Thema „Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ hervor.
Der Verfassungsschutz stuft der Untersuchung zufolge 1.340 Schleswig-Holsteiner als Rechtsextremisten ein, darunter knapp 200 Frauen. Parteipolitisch sind nur we- nige Rechte organisiert: Die NPD hat laut Innenministerium derzeit etwa 220 Mit- glieder. Ein Drittel sei jünger als 30 Jahre. Anders sehe es bei der DVU aus. Jünge- re Mitglieder gebe es nur vereinzelt, etwa zwei Drittel seien älter als 70 Jahre. Ne- ben den beiden Parteien prägen die "Autonomen Nationalisten" die rechte Szene, die das Ministerium auf rund 180 Personen schätzt.
Besorgniserregend sei der Anteil potenzieller Gewalttäter in der Szene: 640 Rechte werden von den Behörden als aggressiv eingestuft – das ist fast jeder zweite aus dem rechten Milieu. In den vergangenen fünf Jahren hat es in Schleswig-Holstein laut Ministerium mehr als 3.100 Straftaten von Neonazis in 123 Städten und Ge- meinden gegeben – die meisten in den beiden großen Städten Lübeck und Kiel. In den vergangenen zehn Jahren wurden 568 Gewaltstraftaten gezählt. Wie viele


6 Menschen durch Rechtsextreme geschädigt wurden, konnte die Landesregierung nicht beantworten: „Daten von Geschädigten werden im Meldedienst nicht erfasst.“
Das Mobilisierungspotenzial schätzt die Landesregierung als eher gering ein. Bei der größten der etwa 50 Veranstaltungen, dem alljährlichen Aufmarsch in Lübeck, seien durchschnittlich 250 Personen gezählt worden, von denen allerdings nur etwa 150 aus Schleswig-Holstein kommen würden. Auffällig in der Untersuchung des Innenministeriums ist die hohe Anzahl von Konzerten rechtsradikaler Gruppen. Al- lein in Schleswig-Holstein gibt es laut Verfassungsschutz fünf Skinhead-Bands, die allesamt aus den östlichen Landesteilen (Lübeck, Ostholstein, Herzogtum Lauen- burg) stammen.
TOP 11 und 18 Anträge zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz und zur Weiterent- wicklung der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1841), Antrag der Fraktion der SPD (17/1866), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Angesichts des drohenden Ärztemangels im ländlichen Raum hat die Bundesregie- rung Anfang August ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die flächen- deckende medizinische Versorgung zu sichern. CDU und FDP haken nun bei der Landesregierung nach, wie sich das so genannte GKV-Versorgungsstrukturgesetz im Lande auswirken wird, während die SPD Nachbesserungen fordert. Um die Ge- sundheitsversorgung in dünn besiedelten Gegenden sicherzustellen, soll die Be- darfsplanung nach Vorstellung der Sozialdemokraten „flexibel und kleinräumig“ gestaltet werden. Ärzte sollen besser mit anderen Heilberufen wie etwa den Pfle- gediensten zusammenarbeiten, und Hebammen sollen mehr Geld bekommen.
Die neue Bundesregelung, bei der auch die Landesregierungen an den Beratungen beteiligt waren, soll Anfang 2012 in Kraft treten. Hauptziel sei es, die Attraktivität des Arztberufs zu steigern, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Ge- gen die ärztliche Unterversorgung will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ins- gesamt 320 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich locker machen. Für die Zahnärzte sind davon 120 Millionen vorgesehen. So sollen junge Mediziner mit Zuschlägen und flexibleren Arbeitsbedingungen aufs Land gelockt werden. Kern des geplanten Gesetzes ist, dass Ärzte, die sich für eine Niederlassung auf dem Land entschei- den, dadurch keine finanziellen Nachteile haben sollen.
TOP 27, 29 und 49 Anträge: - Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr - Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon-vention in Schleswig- Holstein, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1883), Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1885), und Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über seine Tätigkeit 2009 bis 2010 (Drs. 17/1799, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten



7 Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, prangert in seinem 80 Seiten starken Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 eine Reihe von sozialpolitischen Entscheidungen der letzten Zeit an. Nun debattiert der Land- tag über das Papier. Grüne und Linke nehmen den Bericht zum Anlass, weitere Aktivitäten von der Landesregierung zu fordern. Nach Hases Einschätzung hat die Debatte um Einsparungen bei der Behindertenhilfe und beim Blindengeld im Nor- den zu Verunsicherung geführt. Viele Menschen seien im Unklaren, ob Leistungen weiter gezahlt würden. Politik für Menschen mit Behinderung dürfe sich nicht durch Sparzwänge lähmen lassen, so Hases Mahnung. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 hatte die schwarz-gelbe Koalition gegen heftige Proteste das Landes- blindengeld auf 200 Euro pro Erwachsenem halbiert. Damit sei Schleswig-Holstein „in Deutschland am unteren Ende der Fahnenstange angekommen“, sagte Hase.
Der Behindertenbeauftragte verlangte einheitliche Standards in den Kommunen, wenn es darum gehe, Leistungen zu gewähren. Ihre Verantwortung für die Situation von Menschen mit Behinderung hätten bisher nicht alle Kommunalpolitiker erkannt, kritisiert der Bericht. Die Kommunen sind seit 2007 für die Eingliederungshilfe zu- ständig. Dieses Geld erhalten mehr als 20.000 Behinderte im Norden. In Schleswig- Holstein leben mehr als 248.000 Schwerbehinderte, das sind etwa neun Prozent der Gesamtbevölkerung. Bundesweit sind es acht Prozent. Mehr als die Hälfte der Schwerbehinderten ist älter als 60 Jahre.
TOP 14 Strukturfonds zukunftsfähig für Schleswig-Holstein gestalten, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1860), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Re- dezeit 35 Minuten
In der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 will die EU den Mitgliedstaaten strenger auf die Finger schauen, wie sie Geld aus den europäischen Strukturfonds verwenden. Und: Es zeichnet sich ab, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zur aktuellen Förderperiode Geld an ärmere Regionen verliert. Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen einen Regierungsbericht darüber an, wie die „Grundzüge einer Gesamtkonzeption der Strukturförderung für Schleswig-Holstein“ aussehen.
In der derzeitigen Förderperiode 2007 bis 2013 erhält Schleswig-Holstein rund 374 Millionen Euro aus dem Regionalfonds EFRE sowie 100 Millionen aus dem Sozial- fonds ESF und 67 Millionen aus dem INTERREG-IV-A-Programm. Hinzu kommen 302 Millionen aus dem Landwirtschaftsfonds ELER und 16 Millionen aus dem Fi- scherei-Topf EFF. Es sei zu befürchten, so die Grünen, dass es künftig weiniger EFRE-Mittel für das Land geben werde.
Zudem sollen die Mitgliedsstaaten Partnerschaftsabkommen mit der EU- Kommission abschließen und sich verpflichten, die Gelder entsprechend der neuen Europa-2020-Strategie auszugeben. Hierin benennt die EU-Kommission drei Schwerpunkte: „Wachstum durch Wissen“, „Schaffung einer integrativen Gesell- schaft“ und „Aufbau einer umweltfreundlichen, international wettbewerbsfähigen Wirtschaft“. Ziel ist es, mehr junge Leute als bisher zu einem Studium zu ermun- tern, mehr Geld in die Hochschulen zu investieren sowie Fort- und Weiterbildung auszubauen.



8 TOP 25 und 37 - Umsetzung der Resolutionen des 9. Forums der Parlamente der Südlichen Ostsee und der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz - Vereinbarung von Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und Betei- ligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1860), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Landtag debattiert über die Ergebnisse der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz, die Ende August in Helsinki stattgefunden hat. Zudem legt der Europaausschuss ein Papier vor, wie das Parlament künftig besser über europapolitische Aktivitäten informiert werden soll. An der Ostsee-Konferenz hat Schleswig-Holstein mit einer siebenköpfigen Delegation unter Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts teilgenommen. Insgesamt reisten gut 200 Teilnehmer aus den nationalen und regi- onalen Parlamenten der elf Ostseeanrainerstaaten zu der Konferenz in der finni- schen Hauptstadt. Zwei Kernthemen des Treffens waren die Energiepolitik und die saubere Schifffahrt im Ostseeraum.
Die Parlamentarier sprachen sich dafür aus, bei der Berechnung des Bruttoinlands- produktes künftig auch Umweltaspekte einzubeziehen. Eine Arbeitsgruppe soll hierzu Vorschläge erarbeiten und sich dabei an einer "Politik der drei E" orientieren: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. In diesem Drei- klang könne es gelingen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Energieimporte fossi- ler Energien zu reduzieren, die Wertschöpfung in den Regionen zu erhöhen und die Vorgaben der EU für Klimaschutz und CO2-Einsparung umzusetzen.
TOP 31 Schleswig-Holsteinischer Integrationsplan für Roma, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/1887), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der SSW fordert von der Landesregierung bis Jahresende einen „Integrationsplan“ für die Minderheit der Roma in Schleswig-Holstein. Dazu sei das Land laut EU- Vorgaben verpflichtet. Kernpunkte sollen eine bessere Schul- und Berufsausbildung sowie ein verbrieftes Bleiberecht sein. 70 bis 80 Prozent aller in Deutschland le- benden Roma seien laut Schätzungen Analphabeten, so der SSW, weil ihre Spra- che, das Romanes, nur gesprochen aber nicht geschrieben werde. Daher müsse das Land besondere Anstrengungen darauf verwenden, Roma-Kinder zu einem weiterführenden Bildungsabschluss zu führen. Derzeit brechen nach Darstellung des SSW viele Kinder die Bildungslaufbahn nach der Grundschule ab, oder sie werden in Förderschulen „abgeschoben“. Konsequenz: Nur wenige Roma absolvie- ren eine Berufsausbildung, schätzungsweise 80 Prozent sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Hier solle das Land durch ein Integrationskonzept „punktgenau Abhil- fe“ schaffen: Eltern und Kinder müssten über die weiterführende Bildungslaufbahn informiert und auf ihrem Weg unterstützt werden.
Zudem bemängelt der SSW, dass viele Roma in Deutschland als Ausländer gelten und rechtlich nur geduldet sind. Als Geduldete droht ihnen die Abschiebung in ei- nen anderen Staat, in der Regel nach Osteuropa. Hier seien Roma aber regelmä- ßig Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Deswegen müssten sie sich durch

9 „Integrationsleistungen“ ein langfristiges Bleiberecht in Deutschland erwerben kön- nen. Der Landtag hat zuletzt im Juni über das Thema debattiert, als die Aufnahme der Sinti und Roma in den Minderheitenartikel der Landesverfassung an der Enthal- tung der Koalition gescheitert war.
Freitag, 7. Oktober, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 13 und 41 - Einführung von Bund-Länder-Anleihen - Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2011 bis 2015, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1856), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1741), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
CDU/FDP-Koalition und Landesregierung dringen auf gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern am Kreditmarkt. Dies sei ein wichtiger Beitrag zum Konsolidie- rungskurs für den Landeshaushalt, denn Schleswig-Holstein könne jährlich bis zu 40 Millionen Euro sparen. Wie das Land Schritt für Schritt ohne neue Schulden auskommen will, legt die Landesregierung zudem in ihrem Finanzplan für die nächsten Jahre dar.
Thema Bund-Länder-Anleihen: Solche Anleihen seien sinnvoll, weil der Bund langfristige Kredite zu wesentlich günstigeren Bedingungen als die Länder bekom- me, heißt es in dem Antrag von Union und Liberalen. Damit könnte allein Schles- wig-Holstein zwischen 20 und 40 Millionen Euro im Jahr an Zinsen sparen. Fi- nanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat dem Vernehmen nach bereits in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einführung ge- meinsamer Bund-Länder-Anleihen, so genannte Deutschlandbonds, geworben.
Schleswig-Holstein müsse für Kredite etwa einen Prozentpunkt mehr Zinsen als der Bund zahlen, heißt es weiter. Das habe nichts mit einer besseren Bonität des Bun- des zu tun, sondern liege nur an der höheren Liquidität und der größeren Bekannt- heit der Bundesanleihen. Finanzminister Wiegard hatte bereits in der Woche vor der Plenarsitzung im Finanzausschuss für die gemeinsamen Anleihen geworben: Angesichts der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für die Konso- lidierung der Haushalte könne Schleswig-Holstein diesen finanziellen Nachteil nicht hinnehmen. Bezogen auf alle 16 Länder sei bei Deutschlandbonds ein Einsparvo- lumen von gut 500 Millionen Euro im Jahr möglich. Bisher sind gemeinsame Anlei- hen in der deutschen Finanzverfassung nicht vorgesehen.
Thema Finanzplan: Schleswig-Holstein kann sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2020 auf null zurückführen und mit der Tilgung der Altschulden beginnen. Das geht aus dem Finanzplan für die kommenden Jahre hervor, den das Finanzministerium dem Landtag vorlegt. Der Schuldenstand wird nach der neuen Planung bis dahin auf 31,6 Milliarden Euro ansteigen. Das sind knapp zwei Milliarden weniger als noch in der letzten Finanzplanung angenommen.
Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt werde 2011 auf 900 Millionen Euro, 2012 auf 780 Millionen Euro zurückgeführt, ab 2013 liege das tatsächliche Defizit wie vor der Weltwirtschaftskrise wieder unterhalb des strukturellen Defizits, so die

10 Berechnungen im Ministerium. Bis 2015 werde das strukturelle Defizit auf rund 560 Millionen Euro, das reale Defizit ohne Konsolidierungshilfe auf 480 Millionen Euro sinken. Ein Grund für die positive Entwicklung ist laut Bericht das erwartete Wirt- schaftswachstum. Die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung verbun- den mit einer Stärkung der Wirtschaftskraft hätten bereits Früchte getragen. Zwi- schen 2005 und 2010 sei die Zahl der Erwerbstätigen um rund 66.000 gestiegen und die Arbeitslosigkeit um 31 Prozent gesunken.
Um das strukturelle Haushaltsdefizit Jahr für Jahr weiter abzubauen, sei gleichzeitig eine strikte Haushaltsdisziplin notwendig. So müsse die Zahl der Landesbedienste- ten wie vorgesehen um etwa 5.300 verringert werden. Das größte Problem des Landeshaushaltes sei die Zinslast für die Altschulden. 2011 muss das Land vor- aussichtlich etwas mehr als eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen, um damit ausschließlich die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen.
TOP 6 Promotionen und Habilitationen in Schleswig-Holstein, Große Anfrage der Fraktion der SPD (Drs. 17/1442), Antwort der Landesregierung (Drs. 17/1751), geplan- ter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
An Schleswig-Holsteins Hochschulen haben in den vergangenen zehn Jahren ins- gesamt rund 13.000 Frauen und Männer ihren Doktor gemacht, die meisten von ihnen promovierten im Fach Medizin und in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern - die wenigsten in Theologie. Das geht aus der Antwort der Landesregie- rung auf eine Große Anfrage der Sozialdemokraten über Promotionen und Habilita- tionen in Schleswig-Holstein hervor. Dabei gab es im Lande dem Regierungspapier zufolge keine Plagiatsfälle: „Eine Rücknahme der Verleihung des akademischen Grades ‚Doktor’ fand in den letzten Jahren an den schleswig-holsteinischen Univer- sitäten nicht statt“, heißt es von Seiten des Wissenschaftsministeriums.
Im nördlichsten Bundesland können Studenten an den Universitäten Kiel, Lübeck und Flensburg sowie seit 2007 auch an der Lübecker Musikhochschule und der Kieler Muthesius-Kunsthochschule einen Doktortitel erwerben. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums wurden an den beiden künstlerischen Hochschulen bis- her noch keine Promotionsvorhaben abgeschlossen. Im Zeitraum von 2000 bis 2010 blieben die Zahlen der erfolgreich beendeten Dissertationen relativ konstant bei rund 700 pro Jahr. Wie aus der Regierungsantwort hervorgeht, schafften fast alle Doktoranden den Weg zum Titel. In den vergangenen zehn Jahren wurden an der Kieler Christian-Albrechts-Universität nur „sehr wenige“ Doktortitel nicht verlie- hen, ebenso wie in Lübeck und Flensburg
TOP 16 Bundesratsinitiative für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1864neu), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Raus aus dem Rampenlicht, rein in den Käfigwagen – die Lebensbedingungen von Zirkustieren werden schon seit Jahren kritisiert. Nun startet Hamburg einen erneu- ten Versuch, ein Verbot der Wildtierhaltung in Wanderzirkussen über den Bundes- rat durchzusetzen. Linke und Grüne fordern die Landesregierung auf, sich der Initi- ative anzuschließen. Zwischen Zelten, Zäunen und Wohnwagen würden viele Tier-


11 arten so stark eingeengt, dass sie weder ihren Bewegungsdrang ausleben noch ihre Kontakte zu Artgenossen pflegen könnten, monieren die beiden Oppositions- fraktionen. Dies gelte insbesondere für Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashör- ner, Nilpferde, Seelöwen und Raubkatzen. Linke und Grüne verweisen darauf, dass die Zirkustierhaltung in vielen anderen Ländern bereits verboten oder stark einge- schränkt sei, etwa in Österreich, Dänemark, Schweden und Großbritannien.
Dem Vernehmen nach wird auch in der Landesregierung über einen derartigen Vorstoß debattiert, nachdem CDU und FDP den Schutz von Zirkustieren auch in ihrem Koalitionsvertrag verankert haben. „Wir werden uns für ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben einsetzen“, heißt es dort.
TOP 40 Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzli- che Bleiberechtsregelung, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1700neu), Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1746), Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1748), Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1750), , Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 17/1873), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Es gibt Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben, deren Kinder hier geboren wurden, die aber nie einen rechtlich sicheren Status erhalten: "Kettenduldung" wird dieser Zustand genannt, in dem eine befristete Bleibeerlaubnis der nächsten folgt. Um das Problem zu lösen, bereitet Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmal- fuß (parteilos) eine Bundesratsinitiative vor. CDU und FDP im Kieler Landtag ste- hen hinter dem Minister. Es sei eine „gesellschaftliche Realität“, dass vor allem Kinder und Jugendliche hierzulande aufwachsen und Deutschland als Heimat emp- finden – auch wenn sie keinen deutschen Pass haben. Nach dem bisherigen Ver- fahren „entstehen immer wieder Fallkonstellationen in der Praxis, die mit dem bis- herigen Instrumentarium nicht zufriedenstellend gelöst werden können“, heißt es in dem Antrag weiter. Grundsätzlich gibt es Beifall auch von der Opposition, die aller- dings in der Vergangenheit eine noch weitergehende Entschärfung des Bleibe- rechts gefordert hat.
Nach den Plänen der Koalition sollen Einzelpersonen acht und Familien sechs Jah- re in Deutschland leben, damit sie den Daueraufenthalt beantragen können. Und sie müssen nachweisen, dass sie integriert sind, das heißt: Deutsch sprechen, ar- beiten, im Sportverein aktiv sein, ihre Kinder fördern. Auch Straffreiheit sowie ein „Bekenntnis zu Demokratie und bundesdeutscher Gesellschaft“ werden verlangt, ebenso wie die "ordnungsgemäße Mitwirkung" am früheren Asylverfahren. Ein An- lass für die jüngst aufgeflammte Diskussion übers Aufenthaltsrecht war die geplan- te Abschiebung einer armenischen Familie aus Stockelsdorf bei Lübeck, die Jus- tizminister Emil Schmalfuß (parteilos) Anfang August in letzter Minute gestoppt hat. Nun darf die Familie vorerst bis zum 18. Lebensjahr des ältesten Sohnes Tigran im Lande bleiben. Dann entscheiden die Behörden neu. Die vierköpfige Familie sollte ursprünglich nach Armenien abgeschoben werden, weil der Vater Medienberichten zufolge bei der Einreise im Jahr 2000 falsche Angaben gemacht hatte. In Osthol- stein hatte sich ein breites Bündnis für den Verbleib der Familie stark gemacht, die als gut integriert gilt.



12 TOP 43 Bericht über die Unterrichtssituation an öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Schuljahr 2010/2011, Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1842), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Im Norden werden immer weniger Kinder eingeschult. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Schüler an den allgemeinen Schulen sowie an den Berufsschulen um etwa 6.400 gegenüber dem Jahr 2009 gesunken. Insgesamt gingen in Schleswig- Holstein 400.600 Mädchen und Jungen zur Schule. Das geht aus einem Regie- rungsbericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2010/2011 hervor. Besonders deutlich macht sich der Rückgang der Schülerzahlen in den Grundschulen bemerk- bar. Gab es im Schuljahr 2009/2010 noch rund 107.000 Erstklässler, sanken die Anmeldungen ein Jahr später auf 103.000. Bis zum Jahr 2020 geht die Regierung davon aus, dass nur noch 87.000 Kinder eingeschult werden und die Zahl der Schüler im Land insgesamt auf 336.000 sinken wird.
Die Unterrichtsversorgung im Norden hat sich im vergangenen Schuljahr indes ver- bessert. Die Zahl der insgesamt erteilten Unterrichtsstunden stieg gegenüber dem Vorjahr um 7.500 Stunden, „bedingt durch den Stellenzuwachs und die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung“, heißt es im Bericht des Bildungsministeriums. Neu eingestellt in den Schuldienst hat das Land auf Dauer 655 Lehrer, 781 Pädagogen erhielten befristete Verträge, und rund 580 Referendare begannen ihre praktische Ausbildung. Das Plus an mehr Unterricht sei vor allem an den Regional- und Ge- meinschaftsschulen sowie in der Sekundarstufe I der Gymnasien zu spüren, so das Ministerium. Im vergangenen Schuljahr erhielten Regionalschüler pro Klasse 40,6 Stunden Unterricht, im Jahr zuvor waren es noch 37,9 Stunden, an den Gemein- schaftsschulen waren es pro Klasse 39,8 Stunden, im Vorjahr 36,7 Stunden und an den Gymnasien bis Jahrgang 10 erhielt jede Klasse 33,6 Stunden Unterricht, im Schuljahr 2009/2010 waren es 31,6 Stunden.
Allerdings fiel vor allem an den Gymnasien im vergangenen Schuljahr mehr Unter- richt als im Jahr zuvor aus: 2,97 Prozent der Stunden fanden nicht statt. Grund da- für waren unter anderem Lehrerfortbildungen, schreibt die Regierung. An den Grundschulen war der Unterrichtsausfall am niedrigsten und erreichte einen Wert von 0,65 Prozent. Im Vergleich der Kreise und kreisfreien Städte fiel im Kreis Pin- neberg am häufigsten der Unterricht aus (2,51 Prozent), am wenigsten im Kreis Nordfriesland (1,44 Prozent). Elternvertreter widersprechen diesen Zahlen und ge- hen, vor allem an den Gymnasien, von deutlich höheren Ausfallquoten aus. Die Größen der Klassen haben sich an Schleswig-Holsteins Schulen nicht verändert. In den Grundschulen saßen im vergangen Schuljahr pro Klasse durchschnittlich 21,5 Kinder, in den Gemeinschaftsschulen 23,6, in den Regionalschulen 22,8 und in den Gymnasien waren es im Schnitt 24,6. Damit haben die Grund-, Real- und Gesamt- schulen sowie die Gymnasien in Schleswig-Holstein weniger Schüler je Klasse als im bundesweiten Durchschnitt.
TOP 20 und 24 - Erhalt des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Kiel - Arbeit der Verbraucherzentrale zukunftsfähig absichern,



13 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1870), Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW (Drs. 17/1878), geplanter Aufruf 14:35 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten
Im Zuge ihres Sparkurses hat die schwarz-gelbe Koalition auch die Landeszu- schüsse für die fünf schleswig-holsteinischen Verbraucherzentralen zusammenge- strichen. Dennoch müsse das Beratungsangebot für die Bürger flächendeckend erhalten bleiben – darüber herrscht Einigkeit im Landtag. CDU und FDP sehen da- bei den Bund, die EU und auch die Kommunen in der Pflicht. Die Opposition will zudem die Wirtschaft zur Kasse bitten. Im laufenden Jahr sinken die Landeszu- schüsse für die Einrichtungen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Heide und Norderstedt um 45.000 auf insgesamt 758.000 Euro. Für nächstes Jahr sieht der Landeshaus- halt nur noch knapp 700.000 Euro vor. Damit sei die Arbeit in der bisherigen Form nicht aufrechtzuerhalten, warnen die Verbraucherschützer. Die Befürchtung: Meh- rere Einrichtungen könnten gezwungen sein, ihre Tore zu schließen.
Die Koalitionsfraktionen rufen die Kommunen zur Hilfe auf: Sie sollten den Verbraucherzentralen mietfreie Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Zudem sei die Verbraucherberatung eine „gemeinsame Aufgabe“, an der sich auch Bund und EU beteiligen müssten. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und SSW regen zudem einen „unabhängigen Fonds der Wirtschaft“ sowie eine „Pflichtumlage“ an, um die Wirtschaft an den Kosten zu beteiligen. Ein weiteres Problem: Die Finanzminister des Bundes und der Länder regen an, dass künftig für Beratungsleistungen nicht mehr der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, sondern die volle Hö- he von 19 Prozent gelten soll. Das werde eine weitere 30.000-Euro-Lücke in die Kasse reißen, befürchtet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. SPD, Linke und SSW „ermutigen“ die Zentralen vor diesem Hintergrund, ihre Gebühren ent- sprechend der Steuererhöhung heraufzusetzen.
Geschlossen sprechen sich die Landtagsfraktionen außerdem dafür aus, das Euro- päische Verbraucherzentrum (EVZ) in Kiel zu erhalten. Auch hier hat das Land sei- ne Mittel zusammengestrichen. CDU und FDP sehen auch in diesem Fall den Bund in der Pflicht. Denn: Das Kieler Zentrum, eines von zwei EVZ in Deutschland, bera- te überwiegend Bundesbürger, während die Schwestereinrichtung im baden- württembergischen Kehl fast ausschließlich von Ratsuchenden aus dem europäi- schen Ausland aufgesucht werde.
TOP 44 Armuts- und Reichtumsberichterstattung, Antrag der Fraktionen B´90/DIE GRÜNEN,CDU, SPD, FDP, SSW (Drs. 17/1215neu), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1850), geplanter Aufruf 15:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Dem wohlhabenden Süden steht ein weniger begüteter Norden gegenüber. Das geht aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Landesregierung hervor, die der Landtag angefordert hatte. Die Stormarner verdienen im Lande am besten. In dem Kreis im Hamburger „Speckgürtel“ lag das Arbeitsentgelt je Arbeitnehmer im Jahr 2008 durchschnittlich bei 33.267 Euro. Über 22.244 Euro hatte jeder Einwoh- ner des Kreises im Schnitt zum privaten Konsum zur Verfügung. In Flensburg da- gegen kam jeder Einwohner rechnerisch nur auf 15.200 Euro Konsumausgaben, ein Arbeitnehmer in der Fördestadt verdiente jährlich durchschnittlich 31.700 Euro.


14 Von Armut gefährdet sind im nördlichsten Bundesland rund 15,9 Prozent der Ein- wohner. Sie haben jährlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der schleswig-holsteinischen Gesamtbevölkerung zur Verfügung. Besonders betroffen von Armut sind laut Regierungsbericht Erwerbslose, Alleinerziehende mit Kindern und Niedrigqualifizierte. Auch junge Menschen bis 25 Jahre sind häufiger armuts- gefährdet (26,2 Prozent) als Menschen im Alter von 25 bis 50 Jahren (15 Prozent).
Zu den „Armutsfallen“ zählen, so der Bericht, Schulden, kritische Familiensituatio- nen wie Scheidung und Arbeitslosigkeit, Suchterkrankungen und ein Migrationshin- tergrund. Etwa 367.000 Menschen im Land haben ausländische Wurzeln. Im Jahr 2007 verdienten über 57 Prozent der Schleswig-Holsteiner mit Migrationshin- tergrund im Monat 900 Euro netto und weniger. Ohne Migrationshintergrund waren es lediglich 35 Prozent. Mehr als 2.000 Euro verdienten hingegen nur 7,4 Prozent der Migranten, aber 19 Prozent der Einwohner ohne ausländische Wurzeln. Von Hartz IV lebten im Norden im Jahr 2009 rund 234.000 Menschen, das waren 10,6 Prozent der Bevölkerung. Rund 167.000 Schleswig-Holsteiner erhielten die staatli- che Unterstützung zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn.
TOP 46 Förderung von Frauen und Mädchen im Sport, Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 17/1185), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1858), geplanter Aufruf 15:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Schleswig-Holsteins Frauen und Mädchen sind die sportlichsten in ganz Deutschland. Von den rund 825.000 Vereinssportlern im Lande sind 363.000 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 44 Prozent. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt der Norden damit auf dem ersten Platz. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung zum Thema „Förde- rung von Frauen und Mädchen im Sport“ hervor, den die Grünen beantragt haben. Mit Blick auf die positiven Zahlen sieht das Innenministerium nur wenig Anlass, etwas an der derzei- tigen Förderpraxis zu ändern.
Die Grünen hatten gefordert, die Unterstützung von Frauen und Mädchen in den Landes- bestimmungen zur Sportförderung festzuschreiben. Sie wollten auch rechtlich verankern, dass ein Teil der Landeseinnahmen aus Lotto und Toto gezielt an Frauen und Mädchen geht. Hierzu schreibt das Innenministerium, eine Änderung sei „derzeit nicht opportun“. Ohnehin lege eine Nebenbestimmung fest, dass die finanziellen Mittel „nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming so eingesetzt werden [sollen], dass sie den besonderen Le- benslagen von Mädchen und Frauen sowie Jungen und Männern Rechnung tragen“.
Auch bei der Vergabe der Mittel für die allgemeine Förderung des außerschulischen Sports durch das Land selbst werde das Ziel der Geschlechtergleichstellung verfolgt, so die Re- gierung. „Um diese Praxis auch explizit zum Ausdruck zu bringen“, heißt es in dem Bericht weiter, solle die Sportförderrichtlinie des Landes entsprechend geändert werden. Im Ent- wurf der überarbeiteten Richtlinie steht: „Die bereitgestellten Fördermittel sind nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming mit dem Ziel einer tatsächlichen Gleichstellung der Ge- schlechter einzusetzen.“
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Oktober-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 4. Oktober, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungs-


15 tagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesord- nung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.

Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenar- tagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.



16 Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 5. Oktober 2011 1 Aktuelle Stunde zu den rechtlichen Folgen und konkreten Auswir- 60 10:00 kungen der Ablehnung des sogenannten "CCS-Gesetzes" durch den Deutschen Bundesrat 45 Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein 35 11:00 2 Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesfischereigesetzes 35 11:35 9 Wahl des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen 5 12:10
21 Bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein 35 15:00 26 + Anträge: 35 15:35 30 - Studierendenansturm als Chance begreifen – Politik muss jetzt handeln - Mangel an studentischem Wohnraum endlich gegensteuern 4 Novellierung Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz (BFQG) zu 35 16:10 einem Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG) 5 Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte 35 16:45 Donnerstag, 6. Oktober 2011 19 Für eine tolerante und offene Gesellschaft, Rechtspopulismus 70 10:00 entschlossen entgegentreten 7 Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein 35 11:10 11 + Anträge zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz und zur Weiterentwicklung 35 11:45 18 der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen
27 + Anträge: 35 15:00 29 + - Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr 49 - Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon- vention in Schleswig-Holstein und Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über seine Tätigkeit 2009 bis 2010 14 Strukturfonds zukunftsfähig für Schleswig-Holstein gestalten 35 15:35 25 + - Umsetzung der Resolutionen des 9. Forums der Parlamente der 35 16:10 37 Südlichen Ostsee und der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz - Vereinbarung von Landtag und Landesregierung über die Unterrich- tung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäi- schen Union 31 Schleswig-Holsteinischer Integrationsplan für Roma 35 16:45 Freitag, 7. Oktober 2011 13 + - Einführung von Bund-Länder-Anleihen 35 10:00 41 - Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2011 bis 2015 6 Promotionen und Habilitationen in Schleswig-Holstein 35 10:35 16 Bundesratsinitiative für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen 35 11:10 40 Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzli- 35 11:45 che Bleiberechtsregelung



17 angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 43 Bericht über die Unterrichtssituation an öffentlichen 35 14:00 allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Schuljahr 2010/2011 20 + - Erhalt des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Kiel 35 14:35 24 - Arbeit der Verbraucherzentrale zukunftsfähig absichern 44 Armuts- und Reichtumsberichterstattung 35 15:10 46 Förderung von Frauen und Mädchen im Sport 35 15:45


Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP
10 Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammel- drucksache 17/1853):

TOP
12 Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf Schleswig-Holstein 15 Künstliche Befruchtung ermöglichen 22 Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein 23 Kommunalen Investitionsbedarf beziffern 35 Die Europäische Kulturstrategie in Schleswig-Holstein umsetzen 36 Koordination der schleswig-holsteinischen Initiativen in Archangelsk 38 Ausbau des Breitbandnetzes 39 Umbruch von Grünland auf Moorstandorten wirksam unterbinden 42 Medizinstudienplätze an den Universitäten Kiel und Lübeck 47 Möglichkeiten zur Umstrukturierung des Universitätsrates und des Medizinausschusses

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Entwurf eines Gesetzes für friedensorientierte Forschung an den Hochschulen Schleswig-Holsteins 8 Katastrophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein 17 Land darf Tourismus-Marketing für Schleswig-Holstein nicht preisgeben 28 Auswirkungen und Konsequenzen der EHEC-Erkrankungswelle in Schleswig-Holstein 32 a) Neuregulierung des Glücksspiels: Für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz und eine Ver- schärfung der Spielverordnung b) Eckpunkte für ein Spielhallengesetz 33 a) Stellungnahme des Landtages zur Dänemark-Strategie b) Dänische EU-Ratspräsidentschaft nutzen 34 Eine europäische Nordseestrategie unterstützen 48 Reform der Lehrerausbildung für Grundschule und Sekundarstufe I



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