Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Uli Schippels zu Äußerungen von Kram-Karrenbauer (CDU/Saarland): „Kürzen in der Krise führt in eine Abwärtsspirale.“
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht sich durch die Kritik der saarländischen Mi- nisterpräsidentin an der Schuldenbremse bestätigt.
„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nicht über Ausgabenreduktion erfolgen“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. „Wichtig ist eine Erhöhung der Ein- nahmen von Bund und Ländern durch eine sozial gerechte Steuerpolitik, die die Reichen stärker belastet. Darüber hinaus braucht es eine kluge Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaftsentwicklung fördert und damit zur Vergrößerung der Steuereinnahmen führt“.
Dass nunmehr Annegret Kram-Karrenbauer (CDU) die Schuldenbremse in konjunkturell schwieri- gen Zeiten in Frage stellt, sei eine bemerkenswerte Einsicht.
„Kürzen in Zeiten der Krise führt in eine Abwärtsspirale, die letztlich allen teuer zu stehen kommt“, so Schippels.



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