Kiel, Mittwoch, 28. September 2011
Innen und Recht
Astrid Damerow und Gerrit Koch: Integration – Ziel der Ausländerpolitik Zur im Innen- und Rechtsausschuss diskutierten Bundesratsinitiative für ein Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, und der innen-und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerrit Koch:
„Integration ist ein wichtiges Ziel der Ausländerpolitik. Das Aufenthaltsgesetz muss daher unserer Meinung nach auch ein stichtagsungebundenes Aufenthaltsrecht bei festgestellter nachhaltiger Integration vorsehen. Die entsprechenden Kriterien haben die Koalitionspartner jetzt nach der Anhörung in der vergangenen Woche erarbeitet (siehe Änderungsantrag Umdruck 17/2811) und geben sie der Landesregierung mit in den Bundesrat.“

Integrationskriterien seien dabei unter anderem
- ein Aufenthalt in Deutschland von mindestens acht Jahren - oder sechs Jahren, falls der Begünstigte mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt - keine Straffälligkeit während dieser Zeit - die ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten am aufenthaltsrechtlichen Verfahren - hinreichende deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft - die Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit - das Bekenntnis zu Demokratie und bundesdeutscher Gesellschaft als gemeinsame Grundlage des Miteinanders - die Partizipation am sozialen Leben durch bürgerschaftliche Aktivitäten sowie die aktive Unterstützung der schulischen Integration der Kinder und Jugendlichen durch die Eltern.

Die Abgeordnete Damerow ergänzt: „Die genannten Kriterien sollen sicherstellen, dass keine Anreize für eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme gegeben werden. Aber auch begleitende Verfahrensregelungen, wie zur Einbeziehung von Familienangehörigen, zur Ausübung der Erwerbstätigkeit, Dauer der Aufenthaltserlaubnis, Härtefallkriterien sowie der Pressesprecher Pressesprecher Frank Zabel Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1488 Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1497 Telefax 0431-988-1444 E-mail: presse@fdp-sh.de E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Zugang zu Integrationskursen werden mit der Bundesratsinitiative angeregt. Ebenso sollte ein Regelungsvorschlag gemacht werden, wie die Dauer aufenthaltsrechtlicher Verfahren insgesamt weiter verkürzt werden kann.”
Mit der Einführung eines § 25 b AufenthG werde den Ausländerbehörden als den entscheidenden Stellen ein weiteres Instrument an die Hand gegeben werden, um schwierige Konstellationen einer akzeptablen Lösung zuzuführen, so Koch. „Unsere Fraktionen halten eine zügige Änderung des Aufenthaltsrechts für integrierte Ausländerinnen und Ausländer für zwingend erforderlich, um die zahlreichen Einzelfallentscheidungen der Härtefallkommission künftig zu vermeiden. Wir sind sicher, dass unsere Landesregierung mit Hochdruck an der dieser Bundesratsinitiative zur Aufenthaltsgewährung arbeiten wird, die dem Ziel einer wirkungsvollen und erfolgreichen Ausländerpolitik und im Übrigen auch der Rechtsprechung Rechnung trägt.“