FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 488/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Wirtschaft / Flughafen Lübeck

Christopher Vogt: Grüne zeigen im Wirtschaftsaus-



www.fdp-sh.de schuss Habecks ‚neuen Politik-Stil’ Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsauschusses und den Fragen der Grünen zum Flughafen Lübeck erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Grünen sind scheinheilig: Sie wussten genau, dass der Minister heute wegen der wichtigen Diskussion über die Zukunft des Nord- Ostsee-Kanals in Brunsbüttel ist. Der Einsatz der Landesregierung für den Kanal ist ja angeblich auch für die Grünen ein sehr wichtiges Anlie- gen. Jetzt haben die Grünen jedoch kurzfristig die Anwesenheit des Wirtschaftsministers im Ausschuss verlangt, um ihre Fragen zum Lübe- cker Flughafen von ihm persönlich beantwortet zu bekommen. Die Lan- desregierung hat die Fragen trotz der kurzfristigen Vorlage des Fragen- katalogs umfassend beantwortet. Die Nicht-Öffentlichkeit wurde bei die- sem Tagesordnungspunkt von der Ausschussmehrheit hergestellt, da es sich hier um ein laufendes Beihilfe-Verfahren handelt. Für vertraulich hat der Ausschuss lediglich die Antworten auf vier Fragen der Grünen er- klärt, die sich direkt auf das laufende Beihilfe-Verfahren der EU- Kommission beziehen. Dies ist ein normales parlamentarisches Verfah- ren“, so Christopher Vogt. „Die peinliche Beschimpfung von Abgeordne- ten der Koalition durch die grüne Landtagsfraktion wirft die Frage auf: Ist dies der neue Politik-Stil, den Habeck für Partei und Fraktion angekün- digt hat?“ Klar sei doch, dass das Land ein großes Interesse an einer schnellen Klärung der Beihilfeverfahren habe, so Vogt weiter. „Die Ver- fahren sind bei der Suche der Hansestadt Lübeck nach Kunden und In- vestoren wenig hilfreich. Die Grünen sind anscheinend nicht wirklich an dem Thema interessiert, sondern lediglich daran, dass sich Herr Fürter in Lübeck profilieren kann. Dem Ausschuss war auch gar nicht bekannt, dass Herr Fürter nicht als Abgeordneter, sondern als Lübecker Bürger- meister-Kandidat an der Sitzung teilgenommen hat. Dies wäre ein Ver- stoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags. Vielleicht sollte der grüne Bürgermeisterkandidat Fragen an die Hansestadt Lübeck zukünf- tig besser dort stellen“, so Vogt abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/