Verkehrspolitik
Nr. 418/11 vom 28. September 2011
Hans-Jörn Arp: NOK-Sanierung auf Landeskosten: Die Vorschläge des Kieler Oberbürgermeisters sind völlig weltfremd!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Absicht des Kieler Oberbürgermeisters und SPD-Spitzenkandidaten für die kommenden Landtagswahlen, Torsten Albig, die Sanierung der Bundeswasserstraße „Nord-Ostsee-Kanal“ in die Hand des Landes zu geben, als finanzpolitisches Harakiri bezeichnet:
„Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt: Albigs Vorschlag ist völlig weltfremd. Und wenn er zur Vorbereitung seiner Vorschläge zu Bundeswasserstraßen nicht in den Bundeshaushalt guckt, dann hätte Herr Albig es der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Tietze vom 19. September 2011 entnehmen können“, erklärte Arp in Kiel. Beide Dokumente seien für jeden einsehbar im Internet verfügbar.
Schon mit den laufenden Sanierungskosten würde sich das Land bei jährlichen Einnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro hoffnungslos übernehmen, erläuterte der Verkehrsexperte. „Albig selbst sagt, dass damit etwa 300 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufgenommen werden könnten. Allein für Baumaßnahmen im Planfeststellungsverfahren sind im Bundeshaushalt für 2012 und 2013ff über eine halbe Milliarde Euro veranschlagt“, betonte Arp. Schleusen, Brücke und Verbreiterung kosteten insgesamt mehr als eine
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Seite 1/2 Milliarde Euro. Dabei sei die notwendige Vertiefung des Kanals um einen Meter noch nicht berücksichtigt.
Zwar wäre ein ÖPP-Projekt nach Auskunft der Landesregierung grundsätzlich möglich. Um dieses aus Befahrensabgaben zu finanzieren, müsste die Gebühr allerdings so stark steigen, dass sich die Kanalpassage für Reedereien nicht mehr lohnen würde.
„Mit anderen Worten: Albigs Vorschlag ist Unsinn. Das alles ist bereits öffentlich bekannt. Da erstaunt es schon, dass er ihn auch noch wiederholt“, so Arp abschließend.



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