Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 351/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen: „Gesetzgeberische Möglichkeit nutzen: Verbot von CO2- Speicherung im gesam- ten Bundesgebiet!“
„CCS muss im gesamten Bundesgebiet verboten werden. Jeder, der es mit der Energiewende ernst meint und die Gefahren und Risiken von CCS erkannt hat, muss die gesetzgeberische Mög- lichkeit, CCS bundesweit zu verbieten, jetzt nutzen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat dies bisher nicht getan. CDU und FDP haben sich stattdessen für die windelweiche Scheinre- gelung „Länderklausel“ entschieden. Das war falsch! Diese Länderklausel bietet keinen ausrei- chenden Schutz vor den Gefahren des CCS“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag.
„Wir begrüßen, dass der Bundesrat die Notbremse gezogen hat und der unzureichende CCS- Gesetzesentwurf gekippt wurde. Jetzt geht es darum, das Richtige zu tun: Verbot von CO2- Speicherung im gesamten Bundesgebiet! Alles Andere wäre mehr als fahrlässig. Die Schleswig- Holsteinische Landesregierung hat jetzt die Chance, sich konsequent und in aller Deutlichkeit ge- gen CCS auszusprechen“, so Jansen abschließend.



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