FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 481/2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 23. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin


CCS / Bundesrat



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Beweis erneut erbracht – SPD schadet Schleswig-Holstein massiv! Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das CCS-Gesetz erklärt der Vor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Einmal mehr ist der Beweis erbracht: Die Sozialdemokraten schaden den Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein massiv. SPD- Bundesvorsitzender Gabriel und Bundestagsfraktionsvorsitzender Steinmeier haben sich in der jüngsten Vergangenheit wiederholt gegen die von uns ins CCS-Gesetz hineinverhandelte Länderklausel positio- niert. Die nun von Seiten der SPD erfolgte Blockade des Gesetzes be- deutet: Entweder der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, hat keinerlei Einfluss auf die Spitze seiner Partei oder er wollte seine Genossen nicht vom CCS-Kurs abbringen. In beiden Fäl- len wissen die Menschen in unserem Land, wem sie die neue Unsi- cherheit zu verdanken haben.“
Auch dass die Nord-SPD in der Vergangenheit die Wirksamkeit der Länderklausel in Frage gestellt habe, sei reines parteipolitisches Tak- tieren auf dem Rücken Schleswig-Holsteins gewesen, so Kubicki. „Die Herren Steinmeier und Gabriel wussten es besser, deswegen haben sie das Gesetz verhindert! Ihnen geht es um die Kohle-Jobs in Nord- rhein-Westfalen, nicht um die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig- Holstein!“ Mit dem CCS-Gesetz und der enthaltenen Länderklausel hätte die unterirdische CO2-Lagerung in Schleswig-Holstein verhindert werden können, sagte Kubicki weiter. „Nun haben wir erneut eine Situ- ation der Unsicherheit.“ CCS werde im Zweifelsfall ein Thema für die nächste Bundesregierung werden, hatte Steinmeier vor einer Woche der ‚Märkischen Oderzeitung’ angekündigt. „Die Menschen in Schles- wig-Holstein sollten diese Drohung der SPD ernst nehmen! Ob sie Stegner & Co. in ihrem CCS-Kurs unterstützen wollen, können die Schleswig-Holsteiner aber bereits im Mai kommenden Jahres ent- scheiden“, so Wolfgang Kubicki abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/