Kiel, 23. September 2011 Nr. 284/2011



Serpil Midaytli, Ralf Stegner:
Gegen Rechtspopulismus – für eine tolerante, offene Gesellschaft!

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Rechtspopulismus auch in Deutschlang bringt die SPD- Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in den Landtag ein. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner und die Fachsprecherin für das Thema Rechtsextremismus, Serpil Midyatli:
Der Rechtspopulismus ist von einer parlamentarischen Randerscheinung zu einem machtpolitischen Faktor in vielen europäischen Nachbarländern geworden. Auch wenn in Deutschland und in Schleswig-Holstein derzeit keine erfolgreiche rechtspopulistische Bewegung oder Partei existiert, finden deren Positionen doch bis weit in das bürgerliche Spektrum hinein Zuspruch und Unterstützung. Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und die Ausgrenzung von Minderheiten werden durch Rechtspopulisten in die Mitte unserer Gesellschaft getragen. Dies stellt eine große Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten, insbesondere für die großen Volksparteien, dar.
In einer Veranstaltung mit dem Titel „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa – Die neue Gefahr am rechten Rand?“ wird sich die SPD-Landtagsfraktion am Freitag, dem 30. September mit dem Thema befassen. Die Referenten kommen aus Politik, Wissenschaft und Medien, auch aus Nachbarländern. Informationen unter www.spd.ltsh.de/termine.
Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir erreichen, dass der Landtag ein deutliches Signal gegen Rechtspopulismus und für eine tolerante und offene Gesellschaft setzt.


Der Antrag hat folgenden Wortlaut: 2



Für eine tolerante und offene Gesellschaft, Rechtspopulismus entschlossen entgegentreten!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag widersetzt sich allen rechtspopulistischen Strömungen in Europa, auf nationaler und auf regionaler Ebene. Der Landtag verweist darauf, dass der Rechtspopulismus immer von Feindbildern lebt. Der Landtag grenzt sich von diesen Haltungen deutlich ab und bekennt sich zu Toleranz und Verständigung als zentrale Werte demokratischer Gesellschaften.
Der Erfolg verschiedener rechtspopulistischer Parteien in Europa hat bereits zu politischen Veränderungen geführt, die wir als Demokratinnen und Demokraten und Europäerinnen und Europäer mit großer Besorgnis beobachten. Hierzu zählen die faktische Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn, Aufrufe Italienischer Regierungsvertreter, auf Flüchtlingsboote zu schießen und islam- und ausländerfeindliche Parolen rechtspopulistischer Politiker in vielen unserer Nachbarländer. In Dänemark führte die Duldung der bisherigen konservativen Minderheitsregierung durch Rechtspopulisten zu einer erheblichen Veränderung des politischen Klimas, in dem zuletzt Errungenschaften wie die Freizügigkeit in Europa offen in Frage gestellt wurden.
Der Landtag sieht gerade in der Europafeindlichkeit der Rechtspopulisten eine reale Bedrohung für die europäische Integration.
Die Entwicklung des Rechtspopulismus ist geeignet, die Grundlagen unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft erheblich zu gefährden. Deshalb müssen wir über die Gefahren des Rechtspopulismus stärker aufklären und gesellschaftspolitische Antworten auf die Themen der Rechtspopulisten finden. In Deutschland gibt es noch keine tragfähigen Organisationsstrukturen rechtspopulistischer Parteien, die Aussicht auf parlamentarische Einflussnahme haben. Wir haben noch die Chance, diesen Prozess in unserem Land aufzuhalten.
Rechtspopulisten versuchen, Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung zu schüren und für sich zu nutzen. Ihre Themen sind Kriminalität, Eurokrise, soziale Probleme, Abstiegsängste, Integrationsprobleme und religiöser Fundamentalismus. Sie tragen mit ihren Parolen ein menschenfeindliches, intolerantes, ausgrenzendes, europafeindliches und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstörenden Gedankengut bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Sie machen damit auch zentrale Elemente rechtsextremer Ideologie hoffähig. Hierbei reißen sie einzelne Probleme aus dem Zusammenhang, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Sie setzen dabei auch auf Ängste gegen gesellschaftliche Modernisierungsprozesse und fachen diese zusätzlich 3



an. Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Bevölkerung zu spalten, Minderheiten zu diskriminieren und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Dieses gefährdet den sozialen und gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.
Rechtspopulismus lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass demokratische Parteien sich in ihrem Handeln oder ihrer Programmatik rechtspopulistischen Positionen anpassen. Nur die konsequente Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Tendenzen in allen Erscheinungsformen kann diese politischen Scharlatane entzaubern. Die Politik muss dabei immer die Sorgen und Ängste der Bevölkerung wahrnehmen und darf sie nicht leugnen. Wenn verantwortliche Politik reale Probleme nicht offen benennt, wird die scheinbare oder reale Enttabuisierung dieser Themen als politische Waffe eingesetzt werden.
Die Lösung realer Probleme liegt sicherlich nicht in rechtspopulistischen Scheinlösungen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich deshalb gegen eine weitere Entsolidarisierung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus und fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Finanz- , Bildungs- und Förderpolitik wieder darauf auszurichten, die Lebensgrundlagen aller Bevölkerungsgruppen zu erhalten und zu verbessern.
Jugendarbeit, Bildung, Familienförderung, Minderheitenschutz, Arbeitsmarktpolitik und Kommunen müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben so wahrnehmen zu können, dass in unserer Gesellschaft niemand auf der Strecke bleibt. Dieses würde den falschen Versprechungen und Hasspredigten der Rechtspopulisten den Nährboden entziehen und politischen Brandstiftern das Handwerk legen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt alle Formen des Rechtspopulismus entschieden ab und ruft dazu auf, ihm auf demokratischem und friedlichem Weg entgegenzutreten und gemeinsam eine offene und tolerante Gesellschaft zu erhalten.