Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski zur Finanzierung der Kirchen durch das Land Schleswig-Holstein
„Der Besuch des Oberhauptes der katholischen Kirche in Deutschland ist teuer, aber gegen die Summen, die die großen Kirchen jedes Jahr vom Staat bekommen, fallen die Millionen gar nicht so sehr ins Gewicht“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LIN- KEN Landtagsfraktion.
Mehr als 12 Millionen Euro sogenannte wiederkehrende Staatsleistungen und Landeszuwendun- gen zahlte Schleswig-Holstein im Jahr 2010 an die Kirchen, teilte die Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Jezewski (Drs. 17/1788) hin mit.
„Das ist ein Skandal, angesichts des weggekürzten Blindengeldes, der finanziellen Not von sozia- len und kulturellen Einrichtungen“, so Jezewski.
Jezewski fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat und in Gesprächen mit der Bundesregie- rung Druck zu machen, denn die Zahlungen an die Kirchen könnten erst eingespart werden, wenn die Bundesregierung die notwendigen Vorarbeiten dazu leistet.
„Die Bundesregierung ist laut Grundgesetz dazu verpflichtet, ein Bundesgesetz zu erlassen, das die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf Länderebene regelt. Es wird Zeit, dass Mi- nisterpräsident Carstensen endlich in Berlin klar macht, wie wichtig dieses Gesetz für Schleswig- Holstein ist“, so Jezewski abschließend.



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