Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0178/28 49 591 presse@gruene.ltsh.de CCS im Bundesrat: www.sh.gruene-fraktion.de
Landesregierung hat sich verrannt Nr. 522.10 / 22.09.2011
Zu der morgigen Abstimmung im Bundesrat zum CCS-Gesetzesentwurf [CCS = Carbon Capture and Storage, Abspaltung und Einlagerung des Klimagases CO2] erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Ganz Schleswig-Holstein ist gegen die CCS-Technologie. Ganz Schleswig-Holstein? Nicht ganz. Ein kleines widerspenstiges Dorf namens Landesregierung will dem CCS- Gesetz im Bundesrat zustimmen.
Die Landesregierung hat sich in ihren angeblichen Verhandlungserfolg „Länderklausel“ verrannt. Die von ihr hochgelobte Länderklausel ist ein stumpfes Schwert, das pfeifen in Berlin die Spatzen, in diesem Fall schwarz-gelbe Parteifreunde im Bundestag und Regierung, von allen Dächern. Sie soll hier im Lande aber unbedingt als Verhandlungs- erfolg verkauft werden.
Dabei vergisst die Landesregierung wichtige Interessen Schleswig-Holsteins, die es zu wahren gilt: Was ist mit der Haftung für Langzeitfolgen? Die soll nach 30 Jahren auf das Land übergehen. Für Schleswig-Holstein nicht von Interesse? Für andere Länder ein Grund, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Was ist mit der Verpressung von CO2 in den Meeresboden vor unserer Nordseeküste? Extrem salziges Wasser aus den „salinen Aquiferen“ wird in unser Grundwasser ge- drückt. Tiefengeologen vermuten einen großräumigen Zusammenhang der unteriri- schen Höhlen. Für Schleswig-Holstein nicht von Interesse?
Die angekündigte Zustimmung der Landesregierung schadet den Interessen des Lan- des und seiner Menschen.
Seite 1 von 2 Andere Länder haben eine Vielzahl von Bedenken. Es ist zu erwarten, dass das CCS- Gesetz im Bundesrat durchfällt. Die Landesregierung wäre wieder mal blamiert. Chan- ce verpasst, einen Schlussstrich unter die unselige CCS-Debatte zu ziehen. Die EU- Richtlinie erlaubt, dass Deutschland aus der CCS-Technik aussteigt. Dann sollte man auch davon Gebrauch machen.
Energieminister de Jager will aber neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel bauen lassen. Die CCS-Technik liefert dafür eine Legitimation, der Klimadiskussion auszuweichen. Darum werden diese auch nur „Capture Ready“ genehmigt, also nur bei Nachweis der Nachrüstmöglichkeit für die CCS-Technik. Was soll das, wo das Land doch keine Spei- cher zur Verfügung stellen will?
Der Kotau der Landesregierung vor der Kohlelobby passt nicht zur notwendigen ökolo- gischen Energiewende.



***



2