Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Antje Jansen zu Manipulationsverdacht um Flughafen Lübeck-Blankensee: „Wenn hinter den Kulissen geschoben wurde, sind Konsequenzen notwendig.“
Lübeck. DIE LINKE fordert eine schonungslose Aufklärung des Verdachtes der Einflussnahme auf den Bürgerentscheid zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee. Konkret richtet sich der Verdacht gegen die Fluggesellschaft RyanAir, die den Bürgerentscheid durch gezielte Subventio- nen manipuliert haben soll.
„Den finanziellen Schaden in Millionenhöhe haben die Bürgerinnen und Bürger ohnehin schon. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, kommen noch ein großer politische Schaden und der Ver- lust an Glaubwürdigkeit dazu. Das demokratische Instrument des Bürgerentscheides darf nicht durch finanzielle Einflussnahme entwertet werden“, sagt Antje Jansen, LINKE-Abgeordnete aus Lübeck.
„Die Verfechter des Flughafenausbaus sind jetzt in der Pflicht, lupenrein nachzuweisen, dass es keine Manipulation gegeben hat. Andernfalls wäre der Bürgerentscheid nicht mehr gewesen als eine Scharade, übrigens auch für die Befürworter: In der Überzeugung, RyanAir werde drei neue Linien einrichten, haben sie sich für das Projekt eingesetzt. Obwohl sie sich durchgesetzt haben, dürften auch die Befürworter sich jetzt betrogen fühlen.“
Die Entscheidung um die Zukunft des Flughafens sei eine Geschichte voller Fehler und Fehlent- scheidungen. Offenkundig viel zu positive Gutachten, Prognosen und Konzepte, die für den wirt- schaftlichen Erfolg des Flughafens stehen sollten werden jetzt leise wieder einkassiert.
DIE LINKE hatte sich in der Lübecker Bürgerschaft klar gegen den Ausbau des Flughafens aus- gesprochen. Lübeck könne sich dieses finanzielle Abenteuer nicht leisten und ein Investor mit der Bereitschaft, die wirtschaftlichen Risiken des Flughafenbetriebs zu übernehmen, sei ebenfalls nicht in Sicht. Sofern der Bürgerentscheid demokratisch zustande gekommen sei, akzeptiere DIE Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de LINKE jedoch die mehrheitliche Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, der Flughafengesell- schaft eine millionenschwere Gnadenfrist zu verschaffen.
„Wenn aber hier hinter den Kulissen geschoben wurde, dann sind persönliche und rechtliche Konsequenzen notwendig“, so Jansen abschließend.



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